Bei der gestrigen Asyl-Konferenz in Rom fühlte sich VP-Außenminister Sebastian Kurz „bestärkt“.
Dort wurde ein Elf Punkte-Plan „für NGOs im Mittelmeer“ – darunter ein „absolutes Verbot für NGOs in libysche Gewässer einzufahren“ – verabschiedet. Kurz, der im März mit Aussagen eines angeblichen „NGO-Wahnsinns im Mittelmeer“ noch für Wirbel gesorgt hatte, sagt im ÖSTERREICH-Gespräch, dass das nun zeige, „dass ich mit meiner Kritik recht gehabt hatte“. Er sieht das als „Schritt in die richtige Richtung“. Um „neue Grenzkontrollen innerhalb der EU zu verhindern, müssen wir die Mittelmeerroute sperren und Kontakte zwischen NGOs und Schleppern verhindern“. Nachdem SPÖ-Kanzler Christian Kern die Debatte über allfällige Grenzkontrollen am Brenner am Mittwoch gestoppt habe, meidet auch Kurz das Thema. Bundespräsident Alexander Van der Bellen rief gestern ebenfalls zur „Besonnenheit“ auf.
Taktik. Kurz will ohnehin lieber die Mittelmeerrouten-Sperre forcieren. Damit wolle er SPÖ und FPÖ beim Asylthema „ausbremsen“, und auf „hart, aber besonnen setzen“, so ein VP-Mann.
