Wilder Poker um Misstrauensantrag gegen Kurz

Mahrer und Fischler gegen Misstrauensvotum

Wirtschaftskammer- und Wirtschaftsbundchef Harald Mahrer plädiert in einer Stellungnahme für den Verbleib seines Parteichefs Sebastian Kurz (ÖVP) im Amt als Bundeskanzler. Auch Franz Fischler, Präsident des Europäischen Forums Alpbach, sprach sich in einer Aussendung am Donnerstag gegen ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Kurz aus.

ÖVP wird Misstrauensabstimmung nicht verschieben

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte. "Wir haben noch nie eine Sondersitzung blockiert und werden das auch jetzt nicht machen", schloss die ÖVP-Klubsprecherin dies gegenüber der APA jedoch aus.

Opposition gönnt Kurz "nur" zweite Garnitur

Die Opposition spielt bei dem von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einberufenen Gipfeltreffen der Parteiobleute nicht mit. SPÖ, FPÖ und JETZT schicken zu der Unterredung heute Nachmittag im Bundeskanzleramt einen Vize-Klubobmann, einen Klubchef und einen einfachen Abgeordneten. Nur die NEOS werden mit Partei-und Klubchefin Beate Meinl-Reisinger vertreten sein.

Kurz hatte den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern geladen. Kommen werden der stv. SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried, FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und der einfache JETZT-Abgeordneten Peter Pilz. "Ich gehe hin, weil wir dem Kanzler eine Freude machen wollten", begründete Pilz süffisant dieses Oppositionsmanöver.

Die SPÖ argumentierte damit, dass Partei- und Klubchefin Rendi-Wagner schon zwei "substanzlose Scheingespräche absolviert habe".

Appelle an neuen Innenminister wegen 1,50 Euro-Verordnung

Nach dem Wechsel im Innenministerium ist der neue Chef Eckart Ratz mit Appellen konfrontiert, die von seinem Vorgänger Herbert Kickl kurz vor seiner Absetzung erlassene Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro zurückzunehmen. Selbige Forderung kam auch von der Diakonie und Vorarlbergs Sozial-LR Katharina Wiesflecker (Grüne).

Tags zuvor hatte bereist Caritas-Präsident Michael Landau die Aufhebung der letzten Amtshandlung Kickls verlangt. Am Donnerstag erneuerte er seine Forderung nach einer "möglichst raschen Rücknahme". Darüber hinaus pochte der Caritas-Präsident auf Nachbesserungen bei der neuen Sozialhilfe und eine "Rückkehr zur nötigen Sachlichkeit" im Bereich Asyl und Integration.

Faßmann schließt weitere Regierung mit FPÖ nicht aus

Bildungsminister Heinz Faßmann - parteifrei, aber von der ÖVP nominiert - schließt eine weitere Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ nicht aus. "Menschen sind lernfähig, auch Parteien können dazulernen. Da glaube ich nicht, dass man für alle Ewigkeit den Stab brechen darf", sagte Faßmann am Donnerstag im Ö1-"Mittagsjournal". Die Rechnungshofkontrolle der Parteifinanzen würde er begrüßen.

"Ich halte es für sinnvoll, hier eine Prüferlaubnis zu erteilen", so Faßmann. "Um das Vertrauen in der Bevölkerung wieder herzustellen, brauchen wir sicherlich eine Aufklärungsarbeit."

Kurz trifft heute Partei- und morgen Landeschefs

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach der Umgestaltung der Regierung infolge des durch das "Ibiza-Video" ausgelösten Skandal heute, Donnerstag, mit allen Parteichefs zusammentreffen. Am Freitag steht dann ein Gespräch mit allen Landeshauptleuten am Programm.

Kurz empfängt heute nachmittag im Bundeskanzleramt den designierten FPÖ-Chef Norbert Hofer, SPÖ-Vorsitzender Pamela Rendi-Wagner, NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und JETZT-Chefin Maria Stern. Dabei wird es angesichts des angekündigten Misstrauensantrags wohl um die Duldung seiner Regierung gehen.

Die Unterredung mit den Landeshauptleuten ist für Freitagvormittag im Bundeskanzleramt angesetzt. Bei dem Gespräch mit den Landeshauptleuten werde es unter anderem um die Arbeit in den kommenden Wochen gehen. Auch darum, wie ein Stillstand und eine politische Blockade vermieden bzw. die Handlungsfähigkeit Österreichs erhalten werden könne.

Van der Bellen appelliert neuerlich zum Dialog

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angesichts der Regierungskrise in Österreich neuerlich alle Seiten zum Dialog aufgefordert. Beim EGB-Kongress Donnerstag in Wien sagte das Staatsoberhaupt, "beim Redn kommen d'Leit zsam". Diese "altmodische Ansicht sollten wir wiederbeleben", angesichts der "ungewöhnlichen Situation".

Konkret ging Van der Bellen nicht auf die aktuelle Lage nach dem Rücktritt der FPÖ in Folge des Strache-Videos und der Angelobung von Experten anstatt der freiheitlichen Regierungsmitglieder ein. Unklar ist ja weiterhin, ob Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit seiner de facto Alleinregierung, die aber ein Minderheitskabinett ist, nächsten Montag über einen Misstrauensantrag stürzen wird.

Bayerns Regierungschef warnt SPÖ

Nach dem Bruch der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder die SPÖ davor gewarnt, gemeinsam mit der FPÖ Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu stürzen. Das wäre "ein Treppenwitz der Geschichte", sagte der CSU-Chef am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Landtag in München.

SJ für Misstrauensantrag

Festgelegt hat sich hingegen bereits die Sozialistische Jugend. Für SJ-Vorsitzende Julia Herr ist es "ganz klar", dass der SPÖ-Klub im Nationalrat einen Misstrauensantrag gegen Kurz "unterstützen oder selbst einbringen muss"

AK-Chefin legt sich bei Misstrauensantrag nicht fest

Arbeiterkammer-Chefin Renate Anderl hat sich am Donnerstag auf keine Empfehlung für das am Montag anstehende Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) festgelegt. Bis zum Zeitpunkt der Abstimmung würden noch viele Gespräche anstehen, die Entscheidung darüber werde in der SPÖ getroffen, so Anderl bei einer Pressekonferenz.

Als Sozialdemokratin sei sie "extrem enttäuscht" von Kurz, betonte Anderl. Das betreffe allerdings nicht nur dessen Verhalten in den vergangenen Tagen, sondern schon seit seinem Amtsantritt. Die Regierung habe mit den Interessenvertretungen der Arbeitnehmer keinen Dialog geführt. "Man hat uns immer wieder ausgerichtet, dass man die Arbeiterkammer schwächen möchte." Es gebe daher von der SPÖ einige Forderungen an Kurz - etwa, dass dieser sich zur Sozialpartnerschaft bekennt. "Da fehlen noch die Antworten."

Strache ließ sich von Wahlliste streichen

Der nach der Veröffentlichung des sogenannten "Ibiza-Videos" zurückgetretene FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat sich nach APA-Informationen von der Nationalratswahlliste aus 2017 streichen lassen. Damit verliert er auch das Rückkehrrecht in das Parlament und den damit verbundenen Anspruch auf eine etwaige Gehaltsfortzahlung.

Das Ersuchen um Streichung erfolgte unmittelbar nach Straches Demissionierung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Eine Annullierung von der Wahlliste für die EU-Wahl am kommenden Sonntag sei indes nicht mehr möglich gewesen, erläuterte Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, auf APA-Anfrage. Dies könne Strache erst wieder am 12. Juni nach der Feststellung durch die Bundeswahlbehörde veranlassen. "Bis dahin sind die Wahllisten in Stein gemeißelt", so Stein.

Sport als Wanderpokal in der österreichischen Regierung

Die Sport-Agenda ist seit Jahrzehnten so etwas wie der Wanderpokal in der österreichischen Regierung. Der Sport war lange im Unterrichtsministerium angesiedelt, später im Gesundheitsministerium, zwischendurch als Staatssekretariat im Bundeskanzleramt, im Verteidigungsministerium sowie zuletzt als Ministerium für Beamte und Sport Teil der Agenda des Vizekanzlers.

Nach mehr als achteinhalb Jahren als Teil des Verteidigungsministeriums unter drei SPÖ-Ministern war der Sport in der ÖVP/FPÖ-Regierung ab Dezember 2017 wieder von der FPÖ übernommen worden und Teil der Agenda von Vizekanzler Heinz-Christian Strache. Diese Konstellation (Sport bei FPÖ-Vizekanzler/in) hat es bereits zwischen April 2000 und Februar 2003 unter Susanne Riess-Passer gegeben.

Nach dem Rücktritt von Strache gingen die Agenden am Mittwoch an ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über.

EU-Justizkommissarin hofft auf Effekt bei Europawahl

EU-Justizkommissarin Vera Jourova hofft auf Auswirkungen des Ibiza-Videos auf die Europawahl. "Ich hoffe, dass es den Menschen die Augen öffnet", sagte sie dem Düsseldorfer "Handelsblatt" (Donnerstag). "Dann werden sie die schmutzigen Methoden jener sehen, die vorgeben, ihre Heimat zu verteidigen und in Wahrheit bereit sind, zum eigenen Vorteil ihre Heimat an fremde Mächte zu verkaufen."

Rechnungshof will Parteien prüfen und Strafen verhängen

Nach der "Ibiza-Affäre" fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine - und zwar noch vor der Wahl im Herbst. "Das ist das Mindeste, was die Österreicher sich erwarten", sagt Kraker im APA-Interview. Sie legt einen Fünf-Punkte-Plan vor, der dem Rechnungshof das Recht geben würde, die Parteifinanzen zu kontrollieren und Strafen zu verhängen.

Kraker plädiert schon länger für eine Verschärfung der Transparenzregeln für Parteien. Mit dem "Ibiza-Video" sieht sie den Moment zur Umsetzung nun gekommen. "Jetzt ist der richtige Zeitpunkt da. Diese Probleme müssen unverzüglich abgestellt werden." Sie fordert die Parteien auf, das Parteiengesetz noch vor der Wahl im Herbst zu verschärfen: "Man kann nicht dauerhaft sagen, da gibt es Mängel, aber man tut nichts."

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