"Meinungsstark", nicht immer diplomatisch und direkt - so beschrieb der Kanzler seinen Gastgeber.
US-Präsident Trump sei "ziemlich genau so, wie man ihn medial erlebt". Das meinte Bundeskanzler Kurz in der "ZiB 2" nach seinem Termin im Weißen Haus. Trump sei "meinungsstark", nicht immer diplomatisch und direkt. Kurz habe daher mit ihm auch ein "kontroversielles Gespräch" zu Themen geführt, wo man nicht unbedingt einer Meinung war.
Präsident Donald Trump wünscht sich höhere Verteidigungsausgaben Österreichs. Dies berichtete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwochnachmittag (Ortszeit) von seinem Gespräch mit Trump im Weißen Haus. Er habe aber mit Verweis auf die Neutralität "sehr klar gemacht, dass wir seine Haltungen respektieren, aber dass wir unsere Budgetfragen schon selbst entscheiden".
Österreich ist weit vom NATO-Ziel, zwei Prozent der Wirtschaftskraft für Verteidigung auszugeben, entfernt. Trump hat die NATO-Staaten mit der Drohung, aus der Allianz auszusteigen, zu einer Erhöhung ihrer Ausgaben gebracht. Kurz räumte ein, dass Österreich weniger für Verteidigung ausgebe als andere Staaten. Was aber den "Außeneinsatz" betrifft, leiste es "einen überdimensional großen Einsatz", verwies der Kanzler auf die Auslandseinsätze des Bundesheeres.
Gute Kooperation mit der NATO
Kurz sprach zugleich von einer guten Kooperation mit der NATO und sagte, dass viele Mitglieder des Bündnisses "für Teile unserer Sicherheit, insbesondere im Kampf gegen den Terrorismus (...) einen Beitrag leisten". Österreich sei froh, dass die USA und andere Staaten gegen den IS-Terror kämpfen, weil es hier ein "geschlossenes militärisches Vorgehen" brauche, an dem sich Österreich aufgrund seiner rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten nicht beteiligen könne. Auch bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit sei man auf die USA angewiesen. "Ein Wort des Dankes ist da kein Fehler", sagte Kurz. "Gleichzeitig erwarten wir uns von diesen Staaten Verständnis für die österreichische Situation, die aufgrund unserer Geschichte, aufgrund unserer guten, friedlichen Nachbarn anders ist als in anderen Teilen dieser Welt."
Kurz sagte, dass das Gespräch mit Trump zum Teil kontroversiell gewesen sei. "Ich glaube, dass grundsätzlich die US-Administration ein Interesse an guten Beziehungen hat, aber in vielen Sachfragen sind wir unterschiedlicher Meinung."
Nord-Stream ein großes Thema
"Ein großes Thema" beim Gespräch mit Trump war auch das von den USA bekämpfte deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2. Österreich sei diesbezüglich "sehr klar in unserer Position", weil es Versorgungssicherheit brauche. "Wir stehen zu diesem Projekt." Grundsätzlich sei man offen für Lieferungen von US-Flüssiggas, aber der Preis dafür sei "derzeit kein wettbewerbsfähiger". "Insofern wird das Gas aus Österreich weiter hauptsächlich aus Russland kommen."
Handelsstreit: Kurz hofft auf schnelle Lösung
Gesprächsbereit zeigte sich Kurz im von Trump angezettelten Handelsstreit mit der EU. Österreich sehe den von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker geführten Verhandlungsprozess "sehr positiv". "Ich hoffe, dass wir hier schnell eine Lösung finden", sagte Kurz, der Verständnis für die Kritik des US-Präsidenten an den geltenden Handelsregeln zeigte. So sei es "absurd", dass China als bald größte Wirtschaftsmacht der Welt bei der Welthandelsorganisation (WTO) immer noch als Entwicklungsland geführt werde. Autozölle würden nämlich über die Zulieferindustrie auch Österreich treffen "und kosten uns in der Sekunde Jobs in Österreich". "Das ist der Hauptgrund, warum wir auf das Thema so stark fokussiert haben."
Kurz sprach gegenüber Trump auch den stockenden Dialog zwischen Belgrad und Pristina an, wo sich Österreich "mehr Involvement" Washingtons wünsche. Im Kosovo hätten die USA nämlich "eine sehr starke Stellung, die sie positiv nutzen könnten". Österreich sehe den Dialog zwischen den Präsidenten Aleksandar Vucic (Serbien) und Hashim Thaci (Kosovo) sehr positiv und würde "auch einen Gebietsaustausch unterstützen", auch wenn dies "heikel" sei. "Wenn sich beide Staaten auf etwas einigen, sollten wir Europäer nicht im Weg stehen und die Amerikaner genauso wenig".
Russland, Nahost-Konflikt und Nordkorea
Kurz und Trump sprachen über Russland, den Nahost-Konflikt und Nordkorea. "Nicht angesprochen" wurde von Trump die Frage der Rücknahme von in Syrien festgehaltenen österreichischen IS-Kämpfern, sagte Kurz in der "ZiB2". Er bekräftigte diesbezüglich die Position, dass Sicherheit vorgehe und es sich nur um "sehr, sehr wenige Fälle" handle.
Kurz wurde von den Journalisten auch zu seinen persönlichen Eindrücken von Trump befragt. "Überraschungen gab es keine", sagte der Kanzler. "Vieles von dem, was man gehört hat, erlebt man dann auch." Trump sei im persönlichen Gespräch so, wie er auch medial wahrgenommen werde. "Ich habe nicht den Eindruck, dass er sich medial stark verstellt." Bei Themen, die ihm wichtig erscheinen, sei Trump "unglaublich committed (engagiert, Anm.), direkt, klar".
