Der Justizminister soll kurz vor dem Abgang sein. Ein Streit, der sich seit Wochen zieht.
Es ist ein wahres Regierungsbeben. Wie ÖSTERREICH am Mittwoch berichtete, soll Justizminister Josef Moser (ÖVP) kurz vor dem Rücktritt stehen. Aber wie kam es dazu? Der Grund war wieder einmal das Geld...
Moser verlangte von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) mehr Geld für sein Ressort und zuletzt forderte er auch Nachverhandlungen. Er habe mehrmals darauf hingewiesen, dass mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln nur die "Grundbedürfnisse" abgedeckt werden können, sagte Moser am Montag in der Mittags-ZiB. Er brauche "zusätzliche Mittel, um die volle Funktionsfähigkeit" der Justiz zu gewährleisten, und zwar schon in diesem und im nächsten Jahr. Gebraucht werde das Geld u. a. für den Ausbau des Maßnahmenvollzugs und Projekte im Rahmen der Digitalisierung. Konkrete Zahlen nannte Moser nicht. Vor allem der Personalmangel setze dem Ministerium zu.
Löger bleibt standhaft
Das Begehren Mosers wurde sofort abgewatscht. Löger erteilte seinem Parteikollegen umgehend eine Abfuhr. Er werde das Budget nicht nachverhandeln. Zuletzt mischte sich auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in die Debatte ein. Er wollte sich gemeinsam mit Moser dafür einsetzen, dass die 40 "Überhang"-Richterposten doch nachbesetzt werden.
Strache versuchte dann, Löger umzustimmen und ihn doch noch für eine Nachverhandlung des Budgets für das Justizministerium zu begeistern. Aber alles ohne Erfolg. Am Dienstagabend kam die Abfuhr – auch an Strache. "Es gibt keine aktuelle Gesprächssituation", weder mit dem Vizekanzler noch mit dem Justizminister, sagte Löger im "Ö1"-Radio. Es habe in diesem Bereich "im Vorfeld viele klärende Gespräche gegeben". "So gesehen gibt es weiterhin keine Notwendigkeit, das Budget aufzuschnüren", so Löger.
Rücktritt?
Nun scheint es Moser zu reichen. Seine Reformen kann er so nicht durchbringen. Laut Augenzeugen soll Minister Moser seinen Rücktritt gestern in einer internen Regierungs-Sitzung klar und deutlich angesagt haben.
Der Insider: „Der Minister will mit allen Schritten warten, bis Kanzler Kurz aus China zurückgekehrt ist, und seinen möglichen Rücktritt noch einmal mit Kurz besprechen. Aber Kurz wird sich sehr anstrengen müssen, um Moser noch umzustimmen. Der Minister fühlt sich nicht nur beim Budget extrem schlecht ausgestattet, sondern er vermisst offenbar auch die Rückendeckung bei den Reformen auf Länder-Ebene. Kurz muss Moser volle Rückendeckung geben – sonst ist der Ende April weg.“
Moser zu ÖSTERREICH: "Rahmenbedingungen müssen stimmen"
Von ÖSTERREICH mit dem Gerücht konfrontiert, wollte Moser – der für seine bedingungslose Ehrlichkeit bekannt ist – einen möglichen Rücktritt erst gar nicht dementieren. Moser wörtlich: „Solche Diskussionen sind nicht für die Öffentlichkeit bestimmt und es ist schade, dass es immer wieder Leute gibt, die solche Interna frühzeitig weitergeben. Es gebietet die Fairness, dass ich zuerst mit dem Kanzler sprechen werde, bevor ich mich zu dieser Frage öffentlich äußern werde.“
Moser deutet an, weshalb er so enttäuscht ist: „Ich bin ein leidenschaftlicher Reformer – aber ich kann nur erfolgreich sein, wenn ich auch die entsprechenden Mittel für diese Reformen habe. Und auch um eine verlässliche Rechtsprechung und eine funktionierende Justiz zu gewährleisten, brauche ich ein Budget, das das möglich macht.“
Moser dann in seiner legendären Offenheit: „Ich mache keine Kompromisse, die ich nicht vor mir selber vertreten kann – und gerade bei Justiz und Reformen darf es keine faulen Kompromisse geben. Mit faulen Kompromissen am Sessel kleben, würde ich nie tun.“
Hoffnungsschimmer
Hoffnungsschimmer für Kurz: Der Minister deutet an, dass man ihn – vielleicht – noch umstimmen kann: „Herr Fellner, Sie wissen, ich fühle mich mit Leidenschaft der Reform von Österreich verpflichtet. Aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen, sonst hat die größte Leidenschaft keinen Sinn …“
Womit die Regierung gleich nach der Kurz-Rückkehr vor dem Feuerwehr-Einsatz des Kanzlers steht: Gelingt es dem 31-jährigen Kanzler, seinen 62-jährigen Mentor noch umzustimmen und zum Weitermachen zu überreden (wofür definitiv eine Nachbesserung beim Budget nötig sein wird) – oder hat die Regierung Ende April ihren ersten starken Abgang …
