Sicherungshaft, Österreich-Ticket, CO2-Steuer, Steuerreform 2021, Transparenz und alles zum Thema Asyl – oe24 hat das türkis-grüne Regierungsprogramm im Check.
Sicherungshaft: Erste Debatte vor Angelobung – Die Sicherungshaft sorgte für die größten Debatten vor dem grünen Bundeskongress.
Justiz. Es ist der Passus im Regierungsprogramm, der die grüne Basis am meisten aufregte: Die Koalition plant einen zusätzlichen verfassungskonformen Hafttatbestand, eine „Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit“. Im Klartext: Personen können festgenommen werden, ohne dass sie zuvor ein Verbrechen begangen haben. Die Grünen stehen bei dem Thema allerdings schon vor der Angelobung stark auf der Bremse: „Wir haben nicht vereinbart, dass wir die Bundesverfassung ändern.“ Experten sind jedoch sicher: Ohne Verfassungsänderung kann die Regierung keine Sicherungshaft einführen. Schon vor der Angelobung gibt es damit die erste Debatte in der Koalition.
Das Sicherheitskapitel bringt 2.300 Polizisten und 2.000 Planstellen mehr. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird komplett neu aufgestellt. Die unterdotierte Justiz soll mehr Geld bekommen.
Klima: Österreich-Ticket um 3 Euro, CO2-Steuer erst später
Klimaschützer befürchten, dass Öko-Steuern auf die lange Bank geschoben werden.
© ÖBB
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Umwelt. Applaus von mehreren Seiten gibt es für das 1-2-3-Österreich-Ticket. Der Plan: Um einen Euro pro Tag durch ein Bundesland fahren, um zwei Euro auch durchs Nachbarbundesland, um drei Euro (1.095 Euro pro Jahr) durch ganz Österreich. Die öffentlichen Verkehrsmittel sollen massiv ausgebaut werden, eine Öffi-Milliarde wirkt dabei unterstützend. Durch die Senkung der Energieabgabe soll auch das Zugfahren wesentlich billiger werden. Die Umsetzung und die Finanzierung sind noch offen.
Die Ökologisierung des Steuersystems loben Klimaschützer, die späte Einführung der CO2-Bepreisung 2022 wird allerdings kritisiert. „Schneller geht es nicht“, verteidigte Grünen-Chef Werner Kogler den Zeitplan. „Fridays for Future“-Aktivistin Lena Schilling freut sich, dass Österreich klimaneutral werden soll. „Aber wenn es gleichzeitig Projekte wie die 3. Piste gibt, wird sich das nicht ausgehen“, sagt sie.
Steuerreform startet 2021
Die Lohnsteuer sinkt, der Familienbonus steigt von 1.500 auf 1.750 Euro maximal.
Reform. ÖVP-Chef Sebastian Kurz verrät es im ÖSTERREICH-Interview: Die erste Tarifstufe wird 2021 von 25 % auf 20 % gesenkt. Die beiden anderen folgen später. Ein weiteres Zuckerl: Der Familienbonus steigt dann von 1.500 auf maximal 1.750 Euro. Die Schaumweinsteuer fällt, jene für Damenhygiene-Artikel wird gesenkt (derzeit 20 %). Der Spitzensteuersatz fällt von 55 auf 50 %. Der Haken: Die Gegenfinanzierung ist komplett offen. Laut Experten-Schätzung kostet allein die Lohnsteuersenkung 3,9 Milliarden Euro.
Asyl: ÖVP darf bei Krisen auch mit der FPÖ stimmen
Nach Pakt mit FPÖ wäre es „schwer, einfach weiterzuregieren“, so Experte Hofer.
Flüchtlinge. Ein mehrstufiger Plan ist im Regierungsprogramm vorgesehen, an dessen Ende das „unterschiedliche Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner“ stehen kann. Im Klartext bedeutet das: Die ÖVP muss „bei besonderen Herausforderungen im Bereich Migration im Asyl“ im Parlament nicht mit den Grünen stimmen, sondern kann auch mit der FPÖ Verschärfungen gegen Flüchtlinge beschließen . Davor muss aber ein Koordinierungsausschuss bzw. ein Gespräch zwischen Kurz und Kogler versuchen, einen Konsens zu finden.
© Symbolbild (Anne CHAON / AFP)
Der Deal birgt Gefahren: „Es ist dann natürlich schwer, dass ÖVP und Grüne einfach weiterregieren, als wäre nichts“, sagt Politik-Experte Thomas Hofer zu ÖSTERREICH. Für die Grünen ist der Passus auch ein Schutz vor Gesetzen, die sie nicht mittragen können.
Transparenz: Mehr Parteien-Kontrolle
Der Rechnungshof erhält weitreichende Kontroll-Rechte bei Parteien und bei Unternehmen ab einem Staatsanteil von 25 %. Alle Parteispenden über 500 Euro müssen binnen drei Monaten gemeldet werden, Spenden ab 2.500 Euro weiterhin sofort. Neu gestaltet werden sollen die Rechenschaftsberichte der Parteien. In die Parteifinanzen soll der Rechnungshof bei konkreten Anhaltspunkten Einschau nehmen dürfen. Das Amtsgeheimnis wird abgeschafft. Stattdessen soll es ein einklagbares Recht auf Informationsfreiheit geben. Der Zugang zu Dokumenten wird gebührenfrei innerhalb von vier bis acht Wochen ermöglicht. Motto: vom gläsernen Bürger zum gläsernen Staat.
Wahlen: Ergebnis schon Sonntag
Laut der geplanten Wahlrechtsreform soll das Endergebnis inklusive Briefwahl schon am Wahltag feststehen. Da Wahlkommissionen oft unterbesetzt sind, soll ein Pool von Bürgern eingerichtet werden, die beisitzen, wenn die Parteien niemanden schicken. Teure Parlamentsbeschlüsse vor Wahlen sollen verhindert werden.
Mehr Geld für 100 Schulen
Im Bildungsbereich gibt es ein Pilotprojekt für 100 Brennpunktschulen, mehr Personal und finanzielle Unterstützung bekommen. Die Direktionen können ihre Lösungsansätze autonom umsetzen. Außerdem: Deutschklassen bleiben, werden aber besser ausgestattet, jeder Schüler bekommt einen Laptop, Klimaschutz kommt in die Lehrpläne.
Kopftuchverbot bis 14 Jahre
Das Kopftuchverbot herrscht für Mädchen bereits an Volksschulen. Die Regierung plant, es bis zum 14. Lebensjahr auszubauen. Die Islamische Glaubensgemeinschaft ortet aufgrund dieses Vorhabens eine „feindselige Haltung“ gegenüber Muslimen.
© APA/dpa/Frank Rumpenhorst
Sparkurs beim Heer bleibt
Die neue Verteidigungsministerin Klaudia Tanner wird kämpfen müssen, um neue Mittel für das Bundesheer zu bekommen. Im Regierungsprogramm bleiben die Ankündigungen vage. Auch die dringend benötigte Nachfolge für die Saab- 105-Flugzeuge findet sich nicht. Für den Katastrophenschutz werden 12 neue Helikopter angeschafft.
© Symbolbild/Bundesheer
