Mit nur zwei Gesetzesvorlagen könne sie" den demokratischen Wettbewerb in Österreich auf Jahre hinaus prägen", meint er.
Die Erwartungshaltungen an die neue Kanzlerin Brigitte Bierlein ist groß. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bat um einen "Vertrauensvorschuss" der Bevölkerung.
Ob sie diesen verdient hat, wird sich zeigen. Allerdings wird das Kabinett von Bierlein, das aus Spitzenbeamten bestehen soll, wohl keine großen Reformen angehen.
In seinem Blog wandte sich "ZiB2"-Anchor Armin Wolf dennoch in Richtung Bierlein. Er habe zwei Wünsche an sie. Zwei Reformen würden sich anbieten, da die Parteien dabei stets einen Interessenskonflikt haben. Zum einen geht es um ein neues ORF-Gesetz. Einer davon ist die Garantie für einen unabhängigen ORF. "Jede ORF-Gesetzänderung der letzten Jahrzehnte war ein neuer Versuch der jeweiligen Regierung unter dem Titel 'Entpolitisierung' den Einfluss der Politik auf den öffentlichen Rundfunk festzuschreiben", schreibt der Moderator. "Jede Partei entdeckt den Wert eines möglichst unabhängigen ORF, sobald sie auf der Oppositionsbank sitzt", schreibt er weiter.
Nun sieht er aber unter Bierlein die einzigartige Möglichkeit, ein Gesetz für einen wirklich unabhängigen ORF zu schaffen. "Einfluss auf den ORF ist nicht wichtig für sie (Bierlein, Anm. d. Red.). Sie tritt ab, sobald im Herbst nach der Neuwahl eine neue Koalition gebildet ist. Aber sie könnte das halbe Jahr bis dahin nützen, dem Nationalrat ein zukunftsweisendes Gesetz für einen wirklich unabhängigen, staatsfernen, langfristig abgesicherten ORF vorzulegen, mit sinnvollen Rahmenbedingungen für ein innovatives öffentliches Medienunternehmen im 21. Jahrhundert", meint er.
Parteienfinanzierung
Die nächste Reform, die Wolf für längst überfällig hält, ist die Parteienfinanzierung. Es sei verständlich, dass die finanzielle Beschneidung durch sich selbst von Parteien ziemlich viel verlangt sei. Noch dazu liegen die Prioritäten der einzelnen Parteien auf anderen Modellen. Während die ÖVP aufgrund ihrer Großspender auf eine Kürzung von öffentlichen Geldern pocht, sind Grüne oder die SPÖ eben von diesen abhängig und drängen daher auf eine Spenden-Obergrenze.
Auf dem aktuellen Vorschlag des Rechnungshofs für die Politik-Finanzierung könne die Bierlein-Regierung aufbauen und einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten, der dem Nationalrat vorgeschlagen wird. "Natürlich muss dieser Vorschlag keine Mehrheit bekommen, aber möglicherweise wäre es für die einzelnen Parteien nicht ganz so einfach, ihren Widerstand öffentlich zu argumentieren", meint Wolf.
Die Chancen für die Übergangsregierung seien groß. "Die Regierung Bierlein wird nur wenige Monate amtieren. Doch sie könnte – mit nur zwei Gesetzesvorlagen – den demokratischen Wettbewerb in Österreich auf Jahre hinaus prägen", schreibt er.
