Defizit bisher doppelt so hoch wie 2008

Die Regierung hat bis Ende April 3,75 Mrd. Euro an Finanzhilfe an die Banken bezahlt und das Defizit damit kräftig gesteigert: In den ersten vier Monaten sind die Ausgaben des Bundes um fast drei auf 25,2 Mrd. Euro gewachsen. Die Einnahmen sind dagegen (abzüglich der Überweisungen an die Länder) kräftig gesunken. Unterm Strich bleibt damit ein Minus von 10,2 Mrd. Euro. Basierend auf dem Vorjahresminus von 5,1 Mrd. kann man von einer Verdoppelung sprechen. Das zeigt ein Bericht des Finanzministeriums über die Entwicklung des Bundeshaushalts von Jänner bis April 2009.

Neues Gesetz brachte Transparenz
Berichte über die vorläufige Budgetentwicklung muss ÖVP-Finanzminister Josef Pröll dem Nationalrat laut neuem Haushaltsrecht künftig zweimal jährlich vorlegen: Einmal Ende Mai und ein zweites Mal Ende Oktober. Der erste Bericht bestätigt das triste Bild der Staatsfinanzen: Die Ausgaben sind von 22,1 auf 25,2 Mrd. Euro gestiegen - vor allem eine Folge der Kapitalspritzen an die Banken, die in den ersten vier Monaten 3,75 Mrd. Euro ausmachten.

10 Mrd. Euro für Banken verplant
Staatliche Finanzspritzen erhalten haben heuer drei Banken: Die Raiffeisenzentralbank (RZB) musste mit 1,75 Mrd. Euro unterstützt werden, die Volksbank und die Erste Bank mit jeweils 1 Mrd. Euro. Die Staatsbeteiligung an der Erste Bank könnte allerdings noch auf bis zu 2,7 Mrd. Euro aufgestockt werden. Insgesamt hat der Bund für heuer Eigenkapitalspritzen für die Banken im Ausmaß von 10,3 Mrd. Euro vorgesehen. Die 900 Mio. Euro an die Hypo Alpe Adria wurden bereits im Vorjahr fixiert.

Vergleichsweise moderat ausgefallen ist bis Ende April der Anstieg der anderen Ausgabenbereiche: Für "Recht und Sicherheit" (u.a. Gesetzgebung, Gerichte, Polizei und Militär) sind um 3,2 Prozent (also 2,5 Mrd. Euro) ausgegeben worden. Für "Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie" flossen 11,337 Mrd. Euro (plus 4,8 Prozent). Um 4,8 Prozent zugelegt haben auch die Ausgaben für "Bildung, Forschung, Kunst und Kultur" (3,915 Mrd. Euro). Das stärkste Plus von 77 Prozent gibt es wegen der Bankenhilfe in der Rubrik "Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt" (5,027 Mrd. Euro). Für das Schuldenmanagement des Bundes ("Kassa und Zinsen") gingen bis Ende April 2,446 Mrd. Euro drauf (plus 6 Prozent).

Mehr Ausgaben - weniger Einnahmen
Während die Ausgaben durch die Banken- und Wirtschaftskrise teils stark anstiegen, sind die Steuereinnahmen bis Ende April leicht gesunken - um rund 282 Mio. Euro auf 18,551 Mrd. Euro. Während die besonders umsatzstarke Lohnsteuer noch um 5,3 Prozent im Plus war, setzte es bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne ein starkes Minus von fast 29 Prozent. Auch die bis März noch steigende Umsatzsteuer brachte um fast 1,3 Prozent weniger - eine Folge des Einbruchs im April um 8,8 Prozent.

Es kann noch schlechter werden
Über die weitere Entwicklung des Staatshaushalts - allgemein wird damit gerechnet, dass das geplante Defizit von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich überschritten wird - hält sich das Finanzministerium bedeckt und verweist im Bericht auf die für Juni erwarteten neuesten Wirtschaftsprognosen: "Entwickelt sich die österreichische Wirtschaft deutlich anders als im März vom WIFO prognostiziert, so hat das Auswirkungen auf die automatischen Stabilisatoren." Im Klartext heißt das: Sollte der Konjunktureinbruch schärfer als erwartet ausfallen, dann würden die Steuereinnahmen stärker einbrechen, die Ausgaben für die Arbeitslosen- und Sozialversicherung hochschnellen und das Defizit automatisch anwachsen.