Klagenfurt

Der 12- Millionen- Euro-Krimi

17.07.13, 23:20

Der U-Ausschuss im Landtag soll die Schuld an dem Seegrundstück-Debakel klären.

44 Millionen Euro hat das Land Kärnten unter Landeshauptmann Jörg Haider 2007 für den Hafnersee, den Maltschacher See und ein Ufergrundstück am Ossiacher See an den ÖGB und die Bawag gezahlt. Laut Rechnungshof um 12 Millionen Euro zu viel. Inzwischen ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es gab bereits Hausdurchsuchungen in der Landesregierung.

Am Mittwoch startete dazu der Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtags. Er soll klären, wer für den zu hohen Preis verantwortlich ist. Dafür trat in der ersten Sitzung fast die ganze damalige Landesregierung an. Nur Ex-ÖVP-Landesrat Josef Martinz tauchte nicht auf, gegen ihn wird in der Sache ermittelt.

Scheuch und Dörfler fühlen sich unschuldig
Auch der im Frühling abgewählte FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler war damals Mitglied der Landesregierung. Für ihn war klar, wer damals den Kaufpreis ausverhandelt hat, der damalige, 2008 verstorbenen, Landeschef Jörg Haider.

Auch Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch betonte, dass er mit dem Verkauf nichts zu tun hatte und schob die Verantwortung ebenfalls auf den toten Landeshauptmann:„Verhandler waren Haider, Martinz und (die damalige SPÖ-Chefin Gabi) Schaunig“.

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Diese gab aber an, dass sie damals nicht mitverhandelt hat. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Zeuge belastet SP-Landeschef

Während der Landtag mit der Aufarbeitung der FP/BZÖ-Vergangenheit beschäftigt ist, muss sich auch der aktuelle Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gegen Verdächtigungen behaupten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt momentan gegen ihn. Er soll 2008 mit seiner Parteispitze beschlossen haben, Werbeverträge roter Landesressorts nur an die der SPÖ Kärnten gehörende Firma Top Team zu vergeben.

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