Haider droht Regierung mit Volksinitiative

Das BZÖ schlägt in der Frage der rasant steigenden Treibstoffpreise schärfere Töne an. Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider verlangte am Donnerstag eine sofortige Senkung der Mineralölsteuer und drohte andernfalls mit einer "Volksinitiative". BZÖ-Chef Peter Westenthaler schlug vor, das Luxemburger Modell, wo das Wirtschaftsministerium regelmäßig Höchstpreise für Benzin, Diesel, Heizöl und Flüssiggas festlegt, für Österreich zu adaptieren und umzusetzen. Haider urgierte auch eine EU-weite Spekulationssteuer auf Ölprodukte.

Steuersenkung einzige Möglichkeit
"Die Regierung sieht diesem Wahnsinn seit Monaten tatenlos zu", betonte Haider, Eine Steuersenkung sei aber derzeit innerstaatlich die einzige Möglichkeit, gegen die Treibstoff-Preisschraube anzukämpfen. Falls sich hier Rot und Schwarz weiter taub stellen sollten, "werden wir mit der Macht des Volkes die Regierung zum Handeln zwingen", drohte Haider. Auf die Frage, an welche Schritte er hier denke, meinte er: "Von einer Petition über ein Volksbegehren bis hin zu Kampfmaßnahmen ist alles möglich."

Auf internationaler Ebene ist nach den Worten des Landeshauptmannes Brüssel gefordert. Die Nationalstaaten müssten Druck ausüben, mit dem Ziel, eine Öl-Spekulationssteuer für den gesamten EU-Raum einzuführen. Anders könne man dem Treiben der multinationalen Konzerne nicht Herr werden.

Haider kündigt Maßnahmen an
Falls die Bundesregierung sich weiter weigern sollte, die Steuern auf Treibstoffe zu senken, will Haider vorerst in Kärnten Maßnahmen setzen. Konkret sollen die steuerlichen Mehreinnahmen, die das Land im Zuge des Finanzausgleiches erhält, den Pendlern zugute kommen. Derzeit seien dies geschätzte 1,5 Mio. Euro jährlich. Haider: "Kärnten wird eben wieder einen Alleingang machen, und ich kann mir nicht vorstellen, dass SPÖ und ÖVP hier in der Regierung nicht mitziehen."

Haider erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass rund 34.000 Kärntner Pendler schon jetzt über die Arbeitnehmerförderung insgesamt etwa zwei Mio. Euro im Jahr erhielten, womit sie sieben Mal so hoch unterstützt würden wie im übrigen Österreich. Weiters will Haider das Netz der Landestankstellen, bei denen Diesel weit günstiger als bei den anderen Zapfsäulen abgegeben wird, ausbauen.

"Schluss mit Preiswucher"
Westenthaler wies in einer Aussendung darauf hin, dass in Luxemburg derzeit der Liter Super höchstens 1,24 Euro, der Liter Diesel 1,15 Euro koste. Das BZÖ trete dafür ein, sowohl die Steuern auf Treibstoffe sofort zu senken, um die Autofahrer seitens des Staates zu entlasten, und wenn dies keine spürbare Senkung der Spritpreise bringt, das Luxemburger Modell zu erproben. Westenthaler: "Es muss Schluss sein mit dem Spritpreiswucher, wo die Literpreise kerzengerade auf 1,5 Euro zuschießen und sich die Menschen das Autofahren nicht mehr leisten können."

Das BZÖ verlangt laut Westenthaler daher einen Benzinpreisgipfel der Bundesregierung, wo endlich konkrete Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Eine weitere Kernforderung sei die Einführung eines echten Preismonitorings als Gegensatz zum derzeitigen "Preiswechselwahnsinn". Für die nächste Nationalratssitzung kündigte der BZÖ-Chef ein umfassendes Paket an.