FPÖ will die Regierung zum Offenbarungseid in Sachen Steuern zwingen.
Dieser Termin ist ein Geschenk des Himmels – und der parlamentarischen Usancen. FP-Chef Heinz-Christian Strache darf fünf Tage vor der Wiener Wahl, bei der er als Spitzenkandidat Bürgermeister werden will, live im Hohen Haus die Sparpläne der Regierung attackieren.
Am Dienstag wird der FP-Chef den „eiskalten Verfassungsbruch der Koalition, die aus wahltaktischen Gründen das Budget nicht innerhalb der Verfassungsfrist vorlegt“ medienwirksam geißeln. Und er wird dem Kanzler, an den er seine dringliche Anfrage direkt richten kann, gleich in mehreren Punkten soziale Kälte vorhalten:
Die Regierung plane massive Einschnitte bei den Arbeitnehmern, mutmaßt Strache im ÖSTERREICH-Gespräch (Interview unten). Sowohl das 13. und 14. Gehalt als auch die 13. Familienbeihilfe seien offenbar betroffen. Dazu greife man „Wehrlosen“ in die Tasche, indem bei Pensionisten und Pflegegeldbeziehern gespart werde.
Besonders provokant gegenüber dem Kanzler, der die soziale Gerechtigkeit zuletzt zur Fahnenfrage für die SPÖ gemacht hat: Strache will am Dienstag ganz massiv Spekulanten- und Millionärssteuern einfordern und verlangen, dass den Banken nicht mehr die Milliarden in den Rachen geworfen werden.
Kanzler will Milliarden für die desolaten Unis
Gut möglich, dass die Polit-Füchse Werner Faymann und Josef Pröll den FP-Chef dennoch einfach ins Leere laufen lassen: Immerhin spricht ganz massiv für die Regierungslinie, das Budget später vorzulegen, dass erst am Wochenende bekannt wurde, dass die Steuereinnahmen heuer deutlich über den Erwartungen liegen könnten.
Fließen, wie eine ÖSTERREICH-Hochrechnung ergab, tatsächlich bis zum Jahresende 3,01 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern herein, entspräche das fast der Gesamtsumme dessen, was die Regierung im kommenden Jahr einsparen muss – 3,4 Milliarden Euro sind das laut Konsolidierungsplan.
Dann hätte man statt harter Strache-Attacken fast ein Luxusproblem: Was tun mit dem Geld? Die VP will die Steuern viel weniger erhöhen als geplant, SP-Kanzler Faymann will endlich die desolaten Unis sanieren.
Strache im Interview
ÖSTERREICH: Ist angesichts der sprudelnden Steuer-Milliarden noch eine Sondersitzung nötig?
Heinz-Christian Strache: Ja, denn ich erkenne keine Koalitionslinie außer der, eiskalt die Verfassung zu brechen.
ÖSTERREICH: Was droht da Ihrer Meinung?
Strache: Ein gewaltiges Belastungspaket bei den Löhnen der Fleißigen und etwa bei denen, die wehrlos sind, wie Pensionisten oder Pflegebedürftige.
ÖSTERREICH: Haben Sie ein Alternativ-Konzept?
Strache: Ja. Ich will bei der Bürokratie sparen und eine Spekulanten- und Millionärssteuer.
