Der Präsident der Industriellenvereinigung Georg Knill: "Haben keinen budgetären Spielraum"

Wirtschaftsvertreter und Gewerkschaften begrüßten die Strategie weitgehend. Deutliche Kritik kommt von den Oppositionsparteien. Die globalisierungskritische Nichtregierungsorganisation (NGO) Attac kritisiert die Lockerungen für Militärexporte. Ein Wifo-Ökonom lobte hingegen ein "Innovations-und Resilienzpaket".

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Wirtschaftskammer und Industrie

WKÖ-Generalsekretär Jochen Danninger fordert "eine zügige und verlässliche Umsetzung" der Strategie. Der Präsident der Industriellenvereinigung (IV), Georg Knill, zeigte sich bereits am Freitag Nachmittag erfreut über die Ankündigung, bemängelte aber fehlende "strukturelle Reformen bei Staat, Verwaltung und Abgaben". Österreichs Energie sieht dann "ein wichtiges Signal für einen wettbewerbsfähigen Industriestandort".

Im ZIB2-Interview sagte Knill weiter, dass die aktuelle Situation sehr schwierig sei. Dennoch ist er sich sicher, dass die Regierung damit eine "sehr starke Ansage" gemacht hat. Er hält fest, dass es dabei um mehrere Technologien handelt, die mehrere Branchen abdecken, damit man sich in Zukunft entsprechend weiterentwickeln kann. "Es ist eine gute Balance und eine wichtige Akzentuierung, wohin man dieses Land führen möchte", meinte er weiter.

"Kein Budgetärer Spielraum"

Die zusätzliche Förderung verteidigt Knill: "Der Industriestrompreis ist eigentlich aufgrund der deutschen Vorgabe gekommen. Es war wichtig, dass die Bundesregierung da nachgezogen ist." Ein großes Fragezeichen steht allerdings noch hinter der Umsetzung, weil die Regierung alle Maßnahmen unter Budget-Vorbehalt beschlossen hat. Knill: "Wir haben keinen budgetären Spielraum, um diese Maßnahmen zügig und komplett umzusetzen. Daher ist neben dieser Strategie nun unbedingt das Gebot der Stunde, strukturelle Reformen in diesem Land anzugehen, damit es budgetäre Spielräume gibt, diese Zukunftsinvestitionen auch darzustellen."

Ein weiterer kritischer Punkt sind die geplanten Investitionen in den Rüstungssektor. Auch hierfür spricht sich Knill klar aus, weil Österreich "gute Technologien" hat und im Rahmen der aktuellen geopolitischen Lage "mitpartizipieren" könne.

Sogar einen Vergleich mit US-Präsident Donald Trump zieht Knill im Rahmen des Gesprächs. So sei dessen größter Antrieb, die heimische Wirtschaft zu schützen, der Präsident der Industriellenvereinigung stellt angesichts dessen die Frage in den Raum: "Warum sollen wir das in Europa nicht genauso machen, wie es andere Länder vormachen?"

Regierung präsentierte Paket

Zur Stärkung des Standorts Österreich will die Regierung der schwächelnden Industrie mit einem Investitionspaket in Milliardenhöhe unter die Arme greifen. Das "ambitionierte Ziel" sei den Anteil der industriellen Wertschöpfung in Österreich bis 2035 auf wieder über 20 Prozent zu steigern, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) am Freitag in Wien. Das soll mit einem geförderten Industriestrompreis und Investitionen in Schlüsseltechnologien umgesetzt werden.

Außerdem äußerte Hattmannsdorfer den Anspruch, Österreich in die Top 10 im Bereich der industriellen Produktion der Industriestaatenländer (OECD) zu bringen. "2026 kann das Jahr der Trendwende werden", zeigte sich der ÖVP-Minister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Infrastrukturminister Peter Hanke (SPÖ) und Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS) überzeugt. Die Industrie kämpft seit geraumer Zeit mit Nachfrageschwäche sowie hohen Lohn- und Energiekosten. "Diese Strategie ist für uns nun der Reiseführer aus dieser Krise", sagte Schellhorn.

Eckpunkte der im Regierungsprogramm eigentlich bis Ende 2025 anvisierten Industriestrategie waren bereits bekannt: Für die Investitionen in neun definierten Schlüsseltechnologien ist bis 2029 ein Volumen von 2,6 Mrd. Euro aus dem bereits bestehenden Forschungs-, Technologie-und Innovationspakt (FTI-Pakt) vorgesehen 

Vereinfachte Genehmigungsverfahren 

Außerdem soll es vereinfachte Genehmigungsverfahren geben. Auch neue Ausbildungsberufe sind geplant, Lehrpläne werden angepasst. Investitionen in die zentralen Technologien sollen durch Garantien und Haftungen unterstützt werden. Zudem sollen automatisierte Prüfungen und Schnittstellen zwischen Behörden zum Bürokratieabbau beitragen. 

Zudem ist in der Strategie ein "patriotisches Vergaberecht" vorgesehen. Zu den weiteren vorgesehenen Maßnahmen gehört auch ein Aufheben des CO2-Speicher (CCS)-Verbots sowie die "Nutzung von CO2 als Rohstoff" (CCU). Gestärkt werden soll auch die Verteidigungsindustrie. Die Strategie sieht auch einen "Rot-Weiß-Roten Standortfonds" vor sowie einen Scale-up-Fonds, der ab Anfang 2027 operativ werden soll.