Österreich klagte gegen die deutsche Maut, könnte von einer Absage aber profitieren.
Wien. Entspannt sieht Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), dass Österreich mit seiner Klage gegen die deutsche Pkw-Maut beim EuGH voraussichtlich abblitzt, wie er ÖSTERREICH verrät (s. r.). Denn sollten die Höchstrichter Deutschland erlauben, Inländern die Höhe der Infrastrukturabgabe über die Kfz-Steuer zurückzuerstatten, bedeute das „für Österreich einen ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten“, so Hofer.
Revanche. Es wäre etwa denkbar, ein ähnliches Modell bei den Uni-Gebühren anzuwenden – vor allem aber, es bei der Maut den Deutschen gleichzutun. Konkret kann sich Hofer vorstellen, die Maut zu erhöhen: Die Differenz zu den derzeitigen Vignetten-Kosten bekämen die Österreicher aber erstattet.
Möglicherweise – das ist allerdings noch völlig offen – könnte diese Summe, wie es die Deutschen tun, von der Kfz-Steuer abgezogen werden. Für Österreicher würde das die neue Vignette billiger machen. Fix sei aber noch nichts, so Hofer – sein Ministerium prüfe derzeit alle Varianten.
Hofer: "Wenn Urteil hält, wäre ich glücklichster Minister"
ÖSTERREICH: Wie beurteilen Sie die Stellungnahme des EuGH-Generalanwaltes?
Norbert Hofer: Ich sehe das entspannt. Wenn die EuGH-Richter dem folgen, was sie in der Regel tun, bedeutet das für Österreich einen ganzen Blumenstrauß an Möglichkeiten. Etwa bei der Maut hierzulande oder bei den Studiengebühren, wo Österreicher dann entlastet werden könnten. Wenn das hält, wäre ich der glücklichste Minister.
ÖSTERREICH: Werden Vignetten-Kosten von Kfz-Steuer abgezogen oder wie sieht das genau aus?
Hofer: Das steht noch nicht fest, wir prüfen derzeit alle Möglichkeiten. Eine davon wäre eine Erhöhung der Maut – aber eben nicht für Österreicher. Die bekämen die Erhöhung wieder zurück. So würde Maut, die etwa Deutsche zahlen, in den Erhalt unserer Infrastruktur fließen.
