Aufgedeckt: Die 23.186 Beamten der EU-Kommission sind die Gagen-Kaiser Europas. Jeder Vierte verdient 10.000 € pro Monat.
Eine Anfrage des EU-Abgeordneten Martin Ehrenhauser (Liste Martin) führt zum nächsten Privilegien-Eklat in der EU: Denn die Kommission teilte mit, was ihre Top-Beamten in Wahrheit verdienen – und wie viele Gehalts-Krösusse sich auf den Gängen des Brüsseler EU-Hauptquartiers Berlaymont tummeln.
37 Top-Beamte verdienen 24.000 Euro pro Monat
Insgesamt
beschäftigt die EU-Kommission 23.186 Beamte. Davon werden 37 in der
allerhöchsten Besoldungsgruppe 16 eingestuft. Ihr Grundgehalt beträgt
zwischen 16.601 und 18.025 Euro. Dazu kommen noch eine Auslandszulage von 16
Prozent des Grundgehalts, eine Haushaltszulage von bis zu 500 Euro und eine
Kinderzulage von rund 300 Euro pro Kind.
Einer dieser 37 Top-Beamten in der Gehaltsstufe 16 verdient – bei zwei Kindern – bis zu 24.029,49 Euro. Traum-Gagen in der Beletage, wie sie durchaus auch im Management privater Konzerne üblich sein mögen.
Dass freilich die Spitzeneinkommen auf so breiter Ebene verteilt werden wie in der Brüsseler EU-Kommission, erstaunt selbst hartgesottene Profi-Insider wie Martin Ehrenhauser:
5.461 Beamte verdienen mehr als 10.000 Euro
Aus der
Anfragebeantwortung der EU-Kommission geht nämlich hervor, dass 5.461
EU-Beamte in der Gehaltsstufe 10 oder darüber entlohnt werden.
- Womit 23,55 Prozent der Eurokraten, oder fast jeder vierte EU-Beamte im Endeffekt mehr als 10.000 Euro pro Monat einstreift.
- Denn zum Grundgehalt etwa in der Besoldungsstufe 10, Dienstalterstufe vier, von 8.831,12 Euro kommen noch jede Menge Zulagen:
- 1.412,97 Euro Auslandszulage und eine Haushaltszulage von 326,01 Euro
- ergeben ein monatliches Bruttogehalt von 10.570 Euro brutto.
- Hat der brave EU-Staatsdiener auch noch Kinder, wächst die Unterstützung um rund 300 Euro pro Schulkind oder 250 Euro pro studierendem Kind bis 26 Jahre.
Doch damit ist in Sachen Privilegien noch lange nicht der Gipfel erreicht: Laut Steuerexperten zahlt ein EU-Beamter mit einem Grundgehalt von 7.600 Euro im Vergleich zu einem heimischen Arbeitnehmer praktisch keine Einkommenssteuer: Ganze 900 Euro oder 12 Prozent werden in Rechnung gestellt – hierzulande ist es meist doppelt so viel. Die EU-Zulagen sind übrigens völlig steuerbefreit.
12.600 Euro Luxusrente, 100.000 Tage Sonderurlaub
Je weiter man
von Brüssel entfernt abstammt, desto größer ist auch die Zahl der bis zu
sechs Sonderurlaubstage, die EU-Beamten für An- und Abreise zustehen:
100.000 Tage Sonderurlaub fallen pro Jahr an.
Und Spitzenbeamte erhalten pro gearbeitetem Jahr zwei Prozent des Grundgehalts als Pension. Sie sollten bis 63 arbeiten, gehen aber im Durchschnitt mit 61 Jahren in Rente. Ein EU-Generaldirektor, der etwa 22.000 Euro brutto pro Monat kassiert, kommt so auf eine Rente von bis zu 12.600 €.
Das Resümee von EU-Kritiker Ehrenhauser: "Der Privilegienirrsinn der EU muss dringend fundamental reformiert werden. Die Gehaltserhöhung 2010 sollte ausgesetzt werden, solange es zu viele Gagen-Häuptlinge und zu wenige fleißige Indianer gibt."
Weil die EU-Staaten 2009 ein Mega-Gagenplus verhinderten, wird jetzt
geklagt.
Frechheit siegt, denken sich offenbar die Personalvertreter
der Eurokratie in Brüssel: Sie klagen beim EU-Gerichtshof eine
Mega-Gehaltserhöhung ein.
Die Vorgeschichte
2009, im schwersten Krisenjahr der
EU-Geschichte, wäre den Beamten ein Gagen-Plus von 3,7 Prozent zugestanden –
laut Beamtenstatut errechnen sich die Zuwächse aus den Lohnabschlüssen der
Jahre davor in acht ausgewählten EU-Ländern. Und bis 2007 herrschte eben
noch Hochkonjunktur.
Die EU-Regierungschefs, allen voran die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Österreichs Kanzler Werner Faymann, legten damals empört ein Veto ein.
Die Kommission gewährte nur 1,85 Prozent Gagen-Plus. Geht 2011 die Klage der EU-Personalvertreter durch, muss die EU allen ihren Beamten rückwirkend eine weitere Gehaltserhöhung von 1,85 Prozent auszahlen.
Das summiert sich dann auf 170 Millionen Euro Steuergeld aller EU-Bürger. Binnen drei Jahren würden bei einem Urteil zugunsten der EU-Beamten die Gehälter um stolze 7,2 Prozent steigen. Denn heuer werden seit 1. Juli 2,2 Prozent höhere Gehälter ausgezahlt, ab 1. Juli 2011 steigen diese um weitere 1,3 Prozent.
