Grosz gesagt: Der kritische Blick (28.10)

Die Regierung, eine einzige Krise?

Polit-Blogger und oe24-Kolumnist Gerald Grosz kommentiert für Sie die Polit-Woche in seiner bekannt charmanten Art.    

Liebe User und Seher von oe24
Willkommen bei Grosz gesagt, dem überaus kritischen Blick auf die aktuellen Geschehnisse unserer Zeit. Kritisch, direkt, unabhängig und scharf wie Messer. Versprochen!

Von nun an gings bergab. In den Keller übrigens, dessen Planung und Ausführung sich die österreichische Bundesregierung ausgerechnet am Nationalfeiertag 27 Millionen Euro kosten ließ. Sie hören richtig, die Regierung baut sich einen neuen Bunker, ein Loch, in das sie sich im Krisenfall auch gemütlich verkriechen kann. Gut, bei der bisherigen Bilanz kein Wunder, dass sich die Damen und Herren Minister nur mehr unterirdisch fortbewegen um dem Gespött des Pöbels (copyright Thomas Schmid) nur irgendwie zu entkommen. Tatsächlich, dieses neue Krisenzentrum im Beton-Bunker steht doch symptomatisch für den gegenwärtigen Zustand des Ministerrates unter Neo-Kanzler Alexander „Schalli“ Schallenberg.

Man könnte auch weniger charmant anfügen, die Regierung sei eine einzige Krise, ihr andauernder Aufenthalt in gegossenem Stahlbeton ein Gebot der Stunde. Kommen wir zur Krise Nummer 1: Die Regierung entschloss sich in ihrer unendlichen Güte und beschränkten Weisheit hinkünftig alle Ungeimpften des Landes in einen Lockdown zu schicken. Die einer Nötigung gleichkommenden Gretchenfrage, der sich nun knapp 35 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher stellen müssen, lautet daher: Arm her oder Lockdown. Den nichts anderes ist es, wenn man Menschen vor die aussichtslose Wahl stellt, sich entweder impfen und damit einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit über sich ergehen zu lassen, oder den Weg in die eigenen vier Wände für mehrere Wintermonate Schutzhaft anzutreten. Die Volksweisheit „Aus Schaden wird man klug“ dürften Schallenberg und Mücke Mückstein auch dieses Mal nicht so ganz beherzigt haben.

Denn die letzten 20 Monate waren doch der eindrückliche Beweis dafür, dass Zwang und Bevormundung zu nichts führen, zumindest zu keinem Ende der elenden Pandemie. Und wieder lohnt sich ein Blick über die Grenzen unseres Landes. Richten wir unsere Äuglein Richtung Norden, nach Schweden. Ohne Not und Zwang, ohne Weltkriegsrhetorik und Hysterie, ohne Angst und Panik kam König Gustav Land jüngst auf eine Impfquote von 66,1 Prozent und beendete die Pandemie, nahm alle freiwilligen Empfehlungen zurück, entließ das Volk in die alte, gewohnte Normalität, sprich in die Freiheit. Österreich hingegen setzt wie Deutschland weiterhin auf die gute alte Holzhammermethode, bestehend aus Erpressung, Nötigung, Lockdown-Drohung und Impf-Zwang. Das Ergebnis ist ernüchternd, wie logisch. Gerade einmal 62,7 Prozent der impfbaren Bevölkerung krempelten innerhalb der letzten 10 Monate der auf uns herniederprasselnden Impfpropaganda ihre Ärmel hoch und ließen sich impfen. Aktion, Reaktion.
Angriff, Widerstand. Das sind die Zauberwörter des Chaos, dass uns direkt in einen neuerlichen Lockdown verfrachten wird. Aber nicht nur die Impfdebatte ist in Österreich gänzlich aus den Fugen geraten sondern auch das ohnedies dauerstrapazierte Gesundheitssystem. Damit wären wir bei der Krise Nummer 2: Obwohl seit Jahren bekannt ist, dass nach den Spitalsschließungen und der Vernichtung dringend notwendiger Krankenhaus- und Intensivbetten unser Gesundheitssystem am Rande des Kollaps entlang schrammt hat unsere Regierung in ihrer wie schon erwähnt unendlichen Güte und beschränkten Weisheit kein einziges zusätzliches Spitals- oder Intensivbett geschaffen.

Man vertraut eben weiterhin den Lockdowns, deren latente Wirkungslosigkeit aber mittlerweile auch die Wissenschaft beschäftigt. Damit wären wir bei Krise Nummer 3, der Widersprüchlichkeit: Während also die ungeimpften Österreicherinnen und Österreicher in Bälde in den Lockdown, also in die staatliche Beschränkung ihres gesellschaftlichen und sozialen Lebens, gehen, wird mit Mitte Oktober das 3-G-Regime am Arbeitsplatz gültig. Also getestet ist man noch gut genug um zu arbeiten, aber nicht mehr um einkaufen zu gehen, sich in ein Kaffee zu setzen. Und jetzt wird’s kurios: Der Kellner im Kaffeehaus verrichtet seine Tätigkeit „nur“ getestet, der Gast hingegen darf nur mehr geimpft genießen. Also verhält sich ein und derselbe Virus in ein und demselben Lokal offenbar gegenüber dem Kunden aggressiver als gegenüber dem Arbeitnehmer. Ich habs, der Virus kann nur ein Gewerkschafter sein oder die Regierung ist eben „fetzendeppat“ (copyright Beate Meinl-Reisinger). Und weil eben der Widerspruch der einzelnen Maßnahmen eine Dimension erreicht hat, über die nur mehr die Hühner lachen, misstrauen immer mehr Menschen dieser Regierung.

Damit wären wir bei Krise Nummer 4, der Vertrauenskrise: Eine Regierung, deren oberster türkiser Anführer durch Chats belegt mehr Interesse an seiner eigenen Karriere, als an Land und Leuten hat, ein eilig berufener Lückenfüller als Kanzler, dessen Loyalität mehr dem gefallenen Erzengel Sebastian, als dem Staat und seinen Bürgern gilt und Regierungsmitglieder, denen das eigene Hemd des ökonomischen Fortkommens näher als der Rock des Dieners ist, ist wenig vertrauenserweckend. Was mit Umfragen vor mehr als 4 Jahren begann, wird nun in seinem Ende durch Umfragen besiegelt. Sebastian Kurz’ÖVP ist auf 25 Prozent in der Wählergunst abgestürzt und liegt mit der SPÖ von Pamela Joy Rendi Wagner – ja sie hören richtig – gleich auf.

Dicht gefolgt von Herbert Kickls Blauen, die sich sehr rasch vom Ibiza-Tief erholt haben und nun mit 22 Prozent reüssieren könnten. Wundert‘s wen? Nein, denn wenn das Vertrauen in demselben Keller wie das neue Krisenzentrum der Regierung angesiedelt ist, sind selbst 25 Prozent noch zu viel. Immer weniger hingegen haben die Österreicher. Und damit wären wir bei der Krise Nummer 5: Die Inflation nimmt verheerende Ausmaße an. Die Energiepreise steigen wie die Lebensmittelkosten, die Mietpreise explodieren wie der Heizölpreis. Immer mehr Menschen tun sich im Alltag schwer, spüren das große schwarze Loch in der Geldtasche. Von der Politik gabs und gibt’s keine Antworten. Die Steuererleichterungen der größten Steuerreform aller Zeiten frisst die kalte Progression. Es wäre daher durchaus vonnöten, dass sich die Regierung die nächsten Wochen weniger mit sich selbst, sondern mit den wahren finanziellen Sorgen der Menschen beschäftigen würde. Es würde ihnen, also den Regierungsparteien, zumindest gut anstehen.

Und trotz dieser Krisen waren die Österreicher diese Woche stolz. Der Nationalfeiertag wurde würdig begangen auch im Wissen, dass unser Land trotz mancher Widrigkeit, trotz manch Spaltung, trotz mancher Skandale am Ende alles übersteht. Denn wie es heißt es so schön: Am Ende wird alles gut und wenn es nicht gut ist, ist es nicht zu Ende. Ich hingegen bin heute am Ende meines Lateins.

Bleiben Sie mir treu, wenn es nächste Woche wieder heißt: Grosz gesagt!



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