Mitterlehner und Kurz reisten am Mittwoch nach Malta, um ÖVP-Position durchzusetzen.
ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner flog gestern mit einem Antrag zur Bekämpfung der illegalen Migration im Gepäck zum EVP-Kongress nach Malta. Er unterbreitete den europäischen Volksparteien einen Plan zur Sicherung der EU-Außengrenzen. „Ich trete auch für die Schließung der Mittelmeer-Route ein“, erklärte der Vizekanzler. Der ÖVP-Plan:
- Grenzschutz: Die EU-Grenzschutzagentur Frontex soll gestärkt werden.
- Rückweisung: Errichtung von EU-Asylzentren in Drittstaaten, in denen vor Ort über Asylanträge entschieden wird. Bei Ablehnung soll der Betroffene direkt vom Asylzentrum in sein Heimatland zurückgebracht werden.
Mitgereist war Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), aus dessen Feder der Vorschlag stammt. Er hielt sich bei dem Treffen aber betont im Hintergrund.
