ÖVP-Abgeordneter: "Erdogan hat das Geschenk aus Wien dankend angenommen."
Der ÖVP-Abgeordnete Efgani Dönmez kritisiert die von der Regierung während des türkischen Wahlkampfs verhängten Moscheenschließungen als Hilfe für Präsident Recep Tayyip Erdogan. "Man muss da nicht um den heißen Brei herumreden, mit den angekündigten Moscheenschließungen wurde Erdogan Wahlkampfhilfe geleistet", sagte Dönmez Dienstag im "Standard": "Und Erdogan hat das Geschenk aus Wien dankend angenommen."
An der Präsidentenwahl hat etwas weniger als die Hälfte der in Österreich lebenden Türken teilgenommen, davon stimmten 72,3 Prozent für Erdogan. Noch etwas besser hat der wiedergewählte Amtsinhaber in den Niederlanden (73 Prozent) und in Belgien (74,9 Prozent) abgeschnitten. In Deutschland stimmten 64,8 Prozent der Türken für Erdogan. Die Wahlbeteiligung lag in allen drei Ländern um die 50 Prozent. In vielen anderen europäischen Ländern schaffte Erdogan dagegen keine Mehrheit bei den Auslandstürken. Auch in der Türkei schnitt er deutlich schlechter ab (52,6 Prozent).
Dönmez: Moscheen-Schließung war wichtig und richtig
„Die von der Bundesregierung beschlossene Schließung der sieben Moscheen war eine richtige Entscheidung. Klar ist, dass jene, die den Rechtsstaat ignorieren, mit Konsequenzen rechnen müssen“, stellt Efgani Dönmez, Integrationssprecher der neuen Volkspartei, heute klar. Der politische Islam dürfe in Österreich keinen Platz haben. Auch lasse sich die Politik der Bundesregierung nicht durch die Türkei und Präsident Erdogan vereinnahmen, schreibt Dönmez in einer Aussendung.
