Am Montag treffen sich die sechs Verhanlder der Wiener Koalition.
Die festgefahrene Debatte um das Wiener Wahlrecht sorgt derzeit für deutlich hörbare Misstöne innerhalb der rot-grünen Regierung. Deshalb berief Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) für Montag einen Koalitionsausschuss ein. Er wird am Nachmittag im Rathaus stattfinden. Dass sich die Verhandler dort schon auf ein fix-fertiges Reformpaket einigen, ist laut Regierungskreisen aber eher unwahrscheinlich.
Wahlrecht
Beim Wahlrecht spießt es sich seit Jahren an der künftigen Berechnung der Mandatsverteilung. Die Grünen wollten den derzeit mehrheitsfördernden Faktor, der die SPÖ begünstigt und eine absolute Mehrheit auch mit weniger als 50 Prozent der Wählerstimmen erreichbar macht, so weit wie möglich nach unten verhandeln. Die Roten sträubten sich freilich dagegen.
Zur Erklärung: Bisher wurden die Grundmandate ermittelt, indem die Wahlzahl für die Verteilung in den Wahlkreisen nach der Formel "gültige Stimmen dividiert durch Zahl der Mandate plus 1" berechnet wird. Die Grünen wollten das "plus 1" ganz gestrichen haben. Vor zwei Tagen richtete die grüne Vizebürgermeisterin der SPÖ schließlich via Medien den definitiven Kompromissvorschlag ihrer Partei aus: Man solle sich "in der Mitte" treffen, also die Formel auf "Zahl der Mandate plus 0,5" ändern. Zusatzbotschaft: Mehr Spielraum gibt es nicht.
Streit
Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) reagierte äußerst verschnupft und konterte, er lasse sich nicht unter Druck setzen. Außerdem sei das von Vassilakou öffentlich gemachte Angebot bereits zwei Jahre alt. Die SPÖ will sich höchstens auf "plus 0,75" einlassen.
Am Montag setzen sich nun beide Parteien zusammen, um wieder Frieden einkehren zu lassen. Im Verhandlungsteam sitzen dem Vernehmen nach neben Häupl und Vassilakou auch die beiden Klubobmänner Rudolf Schicker (SPÖ) und David Ellensohn (Grüne) sowie der rote Landesparteisekretär Georg Niedermühlbichler bzw. der grüne Landessprecher Georg Prack.
Die Zeichen stünden auf Entspannung, wird im Rathaus versichert. Fortschritte in Sachen Wahlrecht erwartet man sich vom Krisentreffen durchaus, wobei Verhandlerkreise am Freitag davon ausgingen, dass am Ende des Ausschusses noch keine fertig verhandelte Kompromisslösung stehen werde.
