Kanzler greift durch: ÖVP wirft Ruck raus

Die Causa Ruck spitzt sich immer weiter zu. Wie oe24 aus Parteikreisen erfuhr, zieht Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nun erste Konsequenzen. Für morgen Abend ist dem Vernehmen nach online eine Sitzung des Parteivorstands einberufen. Dort sollen dann die Vorwürfe rund um Ruck besprochen sowie "die richtigen Schritte" gesetzt werden.

Stocker hatte bereits vor einigen Tagen Aufklärung in der Causa gefordert. Ruck äußerte sich bislang allerdings nicht öffentlich dazu, weswegen der Kanzler nun die Reißleine zieht, wie aus ÖVP-Kreisen zu hören ist.

Im Organisationsstatut der ÖVP heißt es, dass "parteischädigendes Verhalten" ein Ausschlussgrund sei. Für den Ausschluss an sich ist aber die territorial zuständige Landesparteiorganisation zuständig, also Wien. Nur bei Direktmitgliedern entscheidet der Bundesparteivorstand.

Allerdings heißt es auch, dass bei Funktionären oder Mandataren, "deren Wirkungen über ein einzelnes Bundesland hinausgehen, insbesondere solchen, deren Auswirkungen zu einer Schädigung des Ansehens der Gesamtpartei führen, kann der Bundesparteivorstand die Entscheidung über den Ausschluss an sich ziehen." Demnach könnte Ruck also über den Bundesparteivorstand ausgeschlossen werden.