FPÖ will Kür des rechten Studenten Maximilian Krauss zum Schul-Vize erzwingen.
Der Streit um den Stadtschulratsvize von Wien landet vor Gericht. Weil sich Bürgermeister Michael Häupl weigert, den rechten Studenten Maximilian Krauss in den mit 4.400 € dotierten Job zu hieven, setzt es jetzt eine ganze Latte von Klagen und Anzeigen.
Strache hat sich Gutachten schreiben lassen
FPÖ-Chef Strache hat sich vom Verfassungsrechtler Heinz Mayer ein Gutachten schreiben lassen – und das ist eindeutig. Häupl hat Krauss zu bestellen. Das stehe so in der Verfassung. Eine Ablehnung wäre nur rechtens, wenn der FPÖler straffällig wäre.
Häupl hatte sein Nein mit Krauss’ Forderungen begründet: So ist der Jung-FPÖler nicht nur für reine Ausländerklassen, der 21-Jährige will sexuelle Straftäter zudem chemisch kastrieren lassen. Trotzdem: Zu wenig für eine Ablehnung, sagt das Mayer-Gutachten.
Also dann Klage: Und zwar gleich vier Mal:
■ Verfassungsgerichtshof. Hier bringt die FPÖ eine Individualbeschwerde ein.
■ Amtsmissbrauch. Häupl wird bei der Staatsanwaltschaft angezeigt.
■ Anti-Diskriminierung. Arbeitsrechtlich fühlt sich Krauss diskriminiert und wird Schadenersatz einklagen: Konkret die durch Häupls Weigerung entgangene Gage von 4.400 Euro im Monat.
■ Amtshaftung. Und 4. plant die FPÖ eine Amtshaftungsklage gegen den Bürgermeister.
Häupl gab sich gelassen: Er habe eben eine andere Rechtsmeinung – und der Posten soll ohnehin abgeschafft werden.
(gü)
