Mitterlehner und Faymann planen eine Arbeitsgruppe.
Reform. Am Dienstag wollen SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine neue Steuerreform-Gruppe präsentieren. Laut ÖSTERREICH-Recherchen sollen in dieser vier SPÖ- und vier ÖVP-Politiker ein gemeinsames Modell für die angestrebte Fünf-Milliarden-Euro-Entlastung erarbeiten.
Für die SPÖ sollen neben Kanzler Faymann Wiens Bürgermeister Michael Häupl, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl und Klubchef Andreas Schieder das Paket verhandeln.
Für die ÖVP gehen Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Hans Jörg Schelling, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und sein Kollege aus OÖ, Josef Pühringer, in die Gruppe. Die Roten hoffen noch, neue Vermögenssteuern durchzusetzen. Das wird von den Schwarzen weiterhin abgelehnt.
Rudolf Kemlers Tage als Chef der Staatsholding ÖIAG sind gezählt
Rochade. Nicht nur Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist über die Absetzung von OMV-Boss Gerhard Roiss mehr als verärgert. Nach den Turbulenzen beim teilstaatlichen Ölkonzern steht ÖIAG-Chef Rudolf Kemler jetzt ganz oben auf der Abschussliste. Er dürfte den bis Jahresende geplanten Umbau der Staatsholding genauso wenig überleben wie ÖIAG-Aufsichtsratschef Sigi Wolf.
