Der Außengrenzschutz sei laut Verteidigungsminister "dringender denn je".
Kurz vor Beginn des Treffens der zentral- und osteuropäischer hat Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) sein Angebot, die EU-Grenzschutzagentur zu unterstützen, erneuert. Ein effektiver Schutz der EU-Außengrenze müsse "heute passieren" und sei "dringender denn je", begründete Doskozil seinen Vorschlag einer "zivil-polizeilich-militärischer Mission" am Donnerstag im Deutschlandfunk.
Breites Handelsspektrum
Österreich habe durch den Assistenzeinsatz jetzt schon Erfahrung mit dem Einsatz von Soldaten an den Grenzen. Nicht nur in der Alpenrepublik, wo das Militär dem Innenministerium seit dem letzten Jahr Hilfe leistet, sondern auch in anderen von der Flüchtlingskrise betroffenen Ländern ortete Doskozil eine verstärkte Einbindung des Militärs in diese Aufgaben. Zusätzlich zur Kontrolle und der Durchführung von Schnellverfahren direkt an der Grenze könne man auch "humanitäre Aspekte einfließen lassen". Dieses breite Handelsspektrum sei "genau das, was wir an den Außengrenzen brauchen", so Doskozil.
Zähe und langsame Gespräche
Über den Vorschlag will der Verteidigungsminister am Donnerstagabend und Freitag mit Kollegen aus neun Ländern im Rahmen der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation (Central European Defence Cooperation, CEDC) diskutieren. Die Gespräche auf EU-Ebene verliefen "sehr zäh und langsam", kritisierte Doskozil. Mit der CEDC wolle er deshalb einen "inhaltlichen Anstoß" für weitere Diskussionen in Brüssel geben.
CEDC-Treffen
Das Treffen der CEDC beginnt am Donnerstagabend mit einem Abendessen. Teilnehmen werden neben den CEDC-Mitgliedern (Kroatien, Slowenien, Ungarn, Tschechien und der Slowakei) auch eine Vertreterin aus Polen (Beobachterstatus) sowie die Verteidigungsminister aus Serbien, Mazedonien und Montenegro. Eingeladen wurden auch Regierungsvertreter aus Deutschland und Griechenland. "Etwas befremdlich" sei, dass man aus Berlin bisher keine Antwort erhalten habe, meinte Doskozil im Deutschlandfunk. Mit Griechenland habe man sich auf Gespräche auf bilateraler Ebene geeinigt, erklärte Doskozils Sprecher Stefan Hirsch auf APA-Anfrage. Der Minister reist kommende Woche nach Athen.
