Verteidigungsminister: Rückführungen "dringendste Aufgabe der EU"-
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) geht von einer baldigen Entsendung von Bundesheersoldaten zum Grenzschutz nach Ungarn aus. "Ich gehe davon aus, dass wir uns Ende August auf einen Einsatz verständigen werden", sagte Doskozil am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Der Einsatz habe einen "humanitären Aspekt", etwa durch Pionier- und Transportleistungen.
Den Einsatz in Ungarn begründete der SPÖ-Politiker damit, dass man "nicht nur Forderungen an die Europäische Union stellen, sondern auch handeln" müsse. Derzeit sei eine Delegation in Ungarn, um den Bedarf auszuloten. Bereits Mitte Juli hatte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Budapest die Entsendung von 20 österreichischen Polizisten an die Grenze zu Serbien vereinbart, die ihre Tätigkeit mittlerweile schon aufgenommen haben.
Doskozil drängte im Ö1-Liveinterview vor allem auf eine effizientere Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dies sei die "dringendste Aufgabe der Europäischen Union". "Wenn wir das Bild nach außen abgeben, dass wir diese Entscheidungen (Ablehnungen von Asylanträgen, Anm.) nicht umsetzen, hat das ganze Asylverfahren keinen Sinn", betonte der SPÖ-Politiker. Das Bundesheer werde die Hercules-Transportmaschinen "natürlich öfter anbieten" für Rückführungen aus Österreich.
Durch die Kalamitäten rund um das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, den Ankara im Herbst platzen lassen will, sieht sich der burgenländische SPÖ-Politiker in seiner Haltung bestätigt. Er habe den Deal immer nur als "Zeitfenster für Europa" gesehen, damit es sich in der Flüchtlingsfrage vorbereiten könne. "Hier müssen wir in der Europäischen Union das Heft in die Hand nehmen", bekräftigte Doskozil seine Forderungen nach einer zivil-militärischen Grenzschutzmission und der Einrichtung von "Verfahrenszentren außerhalb der Europäischen Union". Zugleich betonte er: "Wir müssen europäisch denken, aber bilateral handeln."
Zum umstrittenen Vorgehen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach dem Scheitern des Militärputsches Mitte Juni meinte Doskozil, man könne "nicht akzeptieren, wenn ein Partner der Europäischen Union hier eine Diktatur einrichtet". Zurückhaltend äußerte er sich auf die Frage, ob Österreich auch vor den jüngsten politischen Säuberungen flüchtende Türken aufnehmen solle. Die Genfer Flüchtlingskonvention gelte natürlich für alle. Man könne aber "pauschal aus der Entfernung nicht beurteilen", ob etwa putschverdächtige Militärs aufgenommen werden. Vielmehr müsse man "jeden Einzelfall überprüfen".
