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Ortstafelstreit

Droht Haider Klage wegen Amtsmissbrauchs?

Nach dem Verrücken der Ortstafeln geht das Verfahren gegen den Landeshauptmann seinen Gang. Letztlich entscheidet das Justizministerium.

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ihren Vorhabensbericht wegen des Verrückens von Ortstafeln im zweisprachigen Südkärnten fertiggestellt und an die Oberstaatsanwaltschaft Graz übermittelt. Landeshauptmann Jörg Haider und sein Stellvertreter Gerhard Dörfler hatten die Schilder vor gut zwei Jahren versetzt, um die zweisprachige Beschriftung hinauszuzögern.

Verdacht auf Amtsmissbrauch
Die Entscheidung, ob gegen die beiden BZÖ-Politiker wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs Anklage erhoben wird, trifft das Justizministerium.

Tafelverrücken und Zusatzschildchen
Die Staatsanwaltschaft hatte nach Anzeigen der Grünen gegen Haider und Dörfler Vorerhebungen eingeleitet. Es geht um das Verrücken der Ortstafeln in Bleiburg und Ebersdorf im Februar 2006 sowie um das Anbringen von kleinen slowenischen Zusatzschildchen im November 2006 in Bleiburg/Pliberk, Ebersdorf/Drvesa vas und Schwabegg/Zvabek im Bezirk Völkermarkt. Sowohl das Tafel-Verrücken als auch die Zusatzschilder waren vom Verfassungsgerichtshof für rechtswidrig befunden worden.

Trotzig und Patzig
Die beiden Landesgrößen fühlen sich jedenfalls nicht schuldig. Der Landeshauptmann sprach vor seiner Einvernahme durch den Untersuchungsrichter von einem "politischen Prozess", um ihn los zu werden. Dörfler hatte gemeint, der Verfassungsgerichtshof solle "sich selbst überprüfen".

Nun heißt es also noch warten auf die Entscheidung des Justizministeriums.

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