Koalition will Kopftuchverbot in Volksschulen mit Okay der Opposition. Doch die stellt Forderungen.
Wien. Von Frau zu Frau redet es sich vielleicht leichter, dachten sich die Regierungschefs Sebastian Kurz und HC Strache und schickten Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß in Sachen Kopftuchverbot an Volksschulen aus. Sie solle mit SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner verhandeln und diese zum Einlenken überreden. Die Regierung wünscht sich die Zustimmung der Opposition – auch zu 440 Euro Strafe, wenn das Verbot nicht eingehalten wird.
Rendi-Wagner lehnt Treffen mit Ministerin an
„Showtermin.“ Der Versuch eines Vieraugengesprächs scheiterte aber schon im Ansatz. Rendi-Wagner lehnte ein Treffen mit Bogner-Strauß sofort ab, denn sie sei zwar grundsätzlich für das Verbot, aber als Einzelmaßnahme lehne die SPÖ das Gesetz ab. Die Roten sehen es als „Husch-Pfusch“ und fordern ein Integrationspaket von Bildungsminister Heinz Faßmann: „Das wäre ein Showtermin“, ließ Rendi-Wagner via ÖSTERREICH ausrichten – die SPÖ rede aber gerne mit Bildungsminister Heinz Faßmann.
Taktik. Für den Beschluss braucht die VP-FP-Koalition an sich keine Unterstützung, hätte diese aber gern, da eine Verfassungsbestimmung „wasserdicht“ wäre. Die Opposition ortet aber „Taktik“, um von unangenehmen Themen, wie dem BVT-Skandal, abzulenken. Oder man wolle sogar vor dem SP-Parteitag der neuen Chefin Rendi-Wagner eine Falle stellen …
Bogner-Strauß: "Muss ein gemeinsames Anliegen sein"
ÖSTERREICH: Was wollten Sie mit der SPÖ-Vorsitzenden besprechen?
Juliane Bogner-Strauß: Wir machen das Kopftuchverbot doch, damit sich Mädchen in ihrer Jugend voll entfalten können. Das muss doch ein gemeinsames Anliegen aller Frauenpolitikerinnen sein.
ÖSTERREICH: Die SPÖ will auch noch mehr Geld für Integrationsmaßnahmen …
Bogner-Strauß: Wir haben ja bereits ein Maßnahmenbündel. Jetzt geht es um dieses Verbot.
(gü)
