Einige SPÖ-Granden unzufrieden mit Doppelspitze

In der SPÖ sind beileibe nicht alle mit der am Montag im Parteipräsidium getroffenen Lösung einverstanden. In SPÖ-Kreisen war am Dienstag zu hören, dass insbesondere der Wiener Bürgermeister Michael Häupl und der Gewerkschaftsflügel in der Sitzung Widerstand geleistet haben. Die Wiener und die Gewerkschafter lehnen demnach die Trennung von Kanzler und Parteichef auf zwei Personen ab.

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Keine Abstimmung
Jedenfalls wurde über die Rochade nicht abgestimmt - weder im Präsidium noch im Vorstand. Im Präsidium wurde die Lösung "ohne Widerspruch" zur Kenntnis genommen, heißt es in der Partei. Im Vorstand gleich danach war ein formaler Beschluss nicht mehr möglich, weil einige Mitglieder wegen des späten Beginns vorzeitig gehen mussten und der Sitzung fernblieben. Daher war das Gremium nicht beschlussfähig.

Laut Albrecht Konecny, SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat und Geschäftsordnungsexperte der Partei, ist ein formeller Beschluss im Vorstand aber gar nicht nötig und kann nachgeholt werden, der Präsidiumsbeschluss ist gültig.

Burgstaller findet's umsetzbar
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller findet die Lösung mit der Doppelspitze "ungewöhnlich und spannend", und hofft jetzt, dass es besser wird. Wichtig ist ihr, dass die interne Debatte über die Partei beendet wird: "Die Menschen waren so sauer. Es ist an der Zeit, Schluss mit der Debatte über Internas zu machen." Die neue Führungsvariante ist "nicht einfach, aber umsetzbar", so Burgstaller.

Als wichtigstes nächstes Vorhaben nannte die rote Frontfrau die Gesundheitsreform. Sie lehnt die Umwandlung des Hauptverbands in eine Holding ab, genauso wie auf fünf Jahre befristete Ärzteverträge.

Cap verteidigt Ämtertrennung
SPÖ-Klubobmann Josef Cap hat die Ämtertrennung von Parteichef und Bundeskanzler verteidigt. In der "ZIB 2" des ORF am Dienstag konzedierte Cap gleichzeitig, dass es "auch Skeptiker" in der Partei gebe. "Man wird sehen, ob sich das in der Praxis bewährt". Jedenfalls "gibt es so etwas wie eine reale Trennung bei den anderen Parteien - Schüssel und Molterer, Glawischnig, Van der Bellen und Pilz, Westenthaler und Haider. Wir sind ehrlicher", so Cap.

Schaunig erwartet mehr Rot
Die Kärntner SPÖ-Chefin Gaby Schaunig erwartet sich von der Personalrochade vor allem eine bessere Kommunikation, sowohl nach außen als auch parteiintern. Nach außen hin werde man jetzt viel klarer machen, wofür die SPÖ stehe. Als Beispiel nannte sie die "Hacklerregelung", die als Dauerrecht gesetzlich verankert werden müsste. Das werde man dem Koalitionspartner klar machen.

Haider will mal schauen
Der oberösterreichische SPÖ-Chef Ericht Haider will der Doppelführung eine Chance gegen, "solange sie sich bewährt". Am Montag hatten sich schon Sozialminister Erwin Buchinger und der steirische Landeshauptmann Franz Voves aus der Deckung gewagt. Beide sehen in der Doppelspitze einen Neustart und hoffen, dass es was bringt.

Blecha wartet ab
Alles andere als euphorisch hat Pensionistenverbands-Chef Karl Blecha die Umbesetzungen an der SPÖ-Spitze kommentiert. "Ob es sinnvoll ist oder weniger sinnvoll, wird sich erweisen", meinte Blecha am Dienstag. Als seinen ersten Ansprechpartner sieht er jetzt "natürlich Faymann."

Kalina und Winterauer: quo vadis?
Was aus den beiden Noch-SPÖ-Geschäftsführern Josef Kalina und Reinhard Winterauer wird, ist noch unklar. Kalinas Ablöse wird in der Partei darauf zurückgeführt, dass sich der Parteimanager in den Tagen vor der Sitzung zunehmend auf Häupls Seite geschlagen habe. Er selbst war vorerst nicht erreichbar. Winterauer fühlt sich "als Bauernopfer". Er habe sich zwar nichts vorzuwerfen, aber "da gibt es eine solidarische Mithaftung", so Winterauer am Dienstag gegenüber Ö1.