FPÖ-Chef Strache darf nicht mehr behaupten, dass SPÖ-Klubhchef Pilz bei einer Demo "Haut's den Bullen eine rein" gesagt hat.
Der grüne Abgeordnete Peter Pilz hat gegen FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache eine Einstweilige Verfügung erwirkt.
Aussagen zur Opernball-Demo
Das Handelsgericht Wien hat Strache aufgetragen, es ab sofort zu unterlassen, über den Kläger zu behaupten, dieser habe im Rahmen der Opernball-Demonstration 1989 geäußert: "Haut's den Bullen eine rein!" Laut Gericht hat Pilz es auch nicht verabsäumt, sich von den Gewaltakten dieser Opernball-Demonstration zu distanzieren.
Aussagen in TV-Konfronation
Diese Aussagen tätigte Strache in der TV-Konfrontation mit Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im vergangenen Wahlkampf. Van der Bellen hatte eine Klage noch während der Fernseh-Diskussion angekündigt.
