Der Rechnungshof empfiehlt dem Bund, die Zusatzpensionen der ÖBB nicht mehr zu zahlen. Die Eisenbahnergewerkschaft will kämpfen.
Der Rechnungshof kritisiert die Aufteilung der Pensionszahlungen bei den ÖBB. Demnach habe die Bahn Pensionssteigerungen bewilligt, die aber nicht sie, sondern der Bund zahlt. Der Rechnungshof empfiehlt jetzt, dass der Staat diese Mehrzahlungen einstellen soll. Die Eisenbahnergewerkschaft gibt sich laut Ö1 kämpferisch: Die höheren Pensionen seien der gerechte Ausgleich für gesunkene Löhne.
Vereinbarung anno 2002
Der damalige ÖBB-Chef Rüdiger vorm Walde
und die Eisenbahnergewerkschaft hatten ausgemacht, dass die ÖBBler eine
Nebengebührenpauschale bekommen - im Schnitt 100 Euro mehr im Monat. Dieser
Betrag wird bei der Pension angerechnet, bezahlt wird sie aus dem
Bundesbudget. Laut RH ist die Pensionsanrechnung der Nebengebührenpauschale
nicht im Gesetz vorgesehen, der Bund brauche sie daher nicht anzuerkennen.
Gewerkschaft besteht darauf
Eisenbahnervertreter Gottfried
Winkler von der Gewerkschaft VIDA findet, dass die Eisenbahner ohnehin schon
genug gerupft worden sind. Außerdem sei die Pensionsregelung im Gegenzug für
geringere Löhne vereinbart worden. Winkler fordert daher, dass der Bund
weiter zahlt. Von einem Streik will er aber noch nicht sprechen.
ÖBB-Chefs schweigen
Die ÖBB-Führung verweist auf den
Eigentümer Bund, selbst sieht man keinen Handlungsbedarf. Das sei Sache des
Gesetzgebers. Leicht dürfte die Lösung jedenfalls nicht werden, weil eine
Änderung einen Eingriff in bestehende Verträge bedeutet.
Geringes Einsparungspotenzial
Würde der Bund die Zahlungen
einstellen, könnte er sich auch nicht besonders viel ersparen. Die
Rechnungshofprüfer schätzen das Einsparungspotenzial bis ins Jahr 2056 auf
1,2 Mrd. Euro. So lange soll die ÖBB-Abmachung gelten.
