Eiszeit in der Koalition: Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner verschiebt die Kassensanierung jetzt endgültig auf September.
Ebenso wie den Entwurf für ein neues Kindergeld hat die Regierung nun auch die Entscheidung über die Kassensanierung auf den September verschoben. Das sagt jedenfalls ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zu ÖSTERREICH: „Wir werden bis zur Regierungsklausur am 14. September hoffentlich eine Lösung haben.“
Zuvor hatte SPÖ-Gesundheitsminister Alois Stöger bissig Kritik an der ÖVP-Blockade geübt: „Die ÖVP ist eingeladen, zum Boot zurückzuschwimmen, und wenn sie zurückgeschwommen sind, werden wir ihnen den Rettungsring schon hinwerfen.“
"Kann Stögers Äußerungen nicht viel abgewinnen“
Die
gereizte Replik Mitterlehners, der Stögers Verhandlungspartner in Sachen
Kassenpaket ist: „Wir brauchen für eine Lösung nicht mit ins Boot und es
geht auch nicht um Schwimmübungen. Sondern das Thema wird auf Experten- und
Verhandlungsebene gelöst. Daher kann ich den Äußerungen des
Gesundheitsministers nicht viel abgewinnen.“
Hintergrund: Bis Ende Juni hatte der Hauptverband der Sozialversicherungsträger zusammen mit den Vertragspartnern ein Kostendämpfungspaket auszuverhandeln. Im Gegenzug winkt eine Entschuldung in drei Tranchen zu je 150 Millionen Euro im Jahr, sowie 100 Millionen Euro im Jahr 2010 aus dem Kassenstrukturfonds.
Ohne Entscheidung kein Kassenfinanzplan
Stöger hatte das Papier
für ausreichend befunden, ÖVP-Finanzminister Josef Pröll und
Wirtschaftsminister Mitterlehner befanden es für zu vage. Das
Kostendämpfungspotenzial von 1,7 Milliarden Euro sei nicht nachvollziehbar.
Indes drängte Hauptverbands-Chef Hans-Jörg Schelling gestern erneut auf eine rasche Entscheidung. Die Kassen müssten der Regierung schließlich bis Dezember ihre Finanzvorschau präsentieren. Dafür sei es notwendig zu wissen, mit was man nun rechnen könne.
