Eklat um Pilz-Abgeordnete im Nationalrat

Die FPÖ ist bereit, die unter dem Titel "Sicherheitspaket" firmierenden geplanten Überwachungsmaßnahmen einer Ausschussbegutachtung zu unterziehen. Das hat Klubobmann Walter Rosenkranz am Mittwoch in der Aktuellen Stunde des Nationalrats erklärt. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte in der Debatte die Pläne, ebenso die ÖVP. Die Opposition äußerte schwere Grundrechtsbedenken.

Rosenkranz versprach die Kontaktaufnahme zu allen Fraktionen, gebe es doch nicht nur den Vorschlag der Ausschussbegutachtung, sondern auch für ein Expertenhearing. "So schaut freiheitliche Politik aus, gemeinsam mit unserem Partner ÖVP", sagte er. Zuvor hatte es Kritik gegeben, weil es keine reguläre Gesetzesbegutachtung für das Paket geben wird.

Eklat um Pilz-Abgeordnete

Eine massive Einschränkungen der Grund- und Freiheitsrechte befürchtete die Liste Pilz. Um das deutlich zu machen, griffen deren Abgeordneten zum Aktionismus. Mit Kickl-Masken, Mikrofon-Attrappen und "Nein zur Überwachung"-Transparent ausgerüstet gingen sie durch die Reihen, als der Innenminister am Wort war.

Nationalrats-Präsident Wolfgang Sobotka nahm die Einlage nicht mit Humor: Die Sitzung wurde unterbrochen.

Verstoß gegen Vermummungsverbot

Der ÖVP-Abgeordnete Amon wollte sogar eine Strafe gegen die Mandatare der Liste Pilz erwirken, weil diese gegen das Vermummungsverbot verstoßen hätte. "Ein traditioneller Perchtenlauf war es nicht", argumentierte er. Die Verkleidung falle nicht unter die Ausnahme einer traditionellen Veranstaltung.

Strafrechtliche Auswirkungen wird die Aktion der Liste Pilz für die Teilnehmer jedenfalls keine haben.