Staatspräsident Erdogan wird für zwei Tage Deutschland besuchen und will eine Moschee eröffnen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan soll im Rahmen seines bevorstehenden Staatsbesuchs in Deutschland auch die neue Zentralmoschee der Türkisch-Islamischen Union DITIB besuchen. Erdogan werde die Moschee am 29. September eröffnen, teilte DITIB am Dienstag mit. "Eckdaten und Detailplanung sind noch in Arbeit", hieß es.
Ministerpräsident weiß von nichts
Demnach soll auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bei dem Termin dabei sein. Dazu erklärte ein Regierungssprecher in Düsseldorf: "Diese Meldung können wir ausdrücklich nicht bestätigen. Uns liegen aktuell überhaupt noch keine detaillierten Informationen über den angekündigten Staatsbesuch des türkischen Staatspräsidenten in Deutschland vor."
Zwei Treffen mit Merkel geplant
Erdogan kommt am 28. und 29. September nach Deutschland. Früheren türkischen Angaben zufolge will er sich gleich zweimal mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen: zu einem Arbeitsessen am 28. und zu einem weiteren Gespräch am 29. September. Zudem sind ein Staatsbankett und ein Gespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.
Journalist Deniz Yücel tobt
Der ehemals in der Türkei inhaftierte Journalist Deniz Yücel hat scharfe Kritik am bevorstehenden Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geübt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfange damit einen "Verbrecher, der sich neben vielem anderen des Menschenraubs schuldig gemacht hat", so Yücel am Dienstag in Potsdam, wo er den Medienpreis M100 Media Award erhielt.
Yücel über türkische Methoden: „ Zuerst verhaften, dann beweisen.“
Die deutsche Regierung verrate diejenigen Menschen in der Türkei, die sich eine freiheitlich-säkulare Gesellschaft wünschten, kritisierte Yücel. Der Türkei warf er fehlende Rechtsstaatlichkeit vor. Die gängige Praxis türkischer Gerichte, die bereits bei einem Facebook-Beitrag beginnen könne, laute: "Erst verhaften, dann Beweise suchen, dann schmoren lassen." Das müsse aufhören. Die deutsche Regierung rief er zu einer härteren Gangart in den Türkei-Beziehungen auf. "Mit Gangstern muss man die Sprache sprechen, die sie auch sprechen", sagte er.
Weitere Kritik kommt von FDP-Chef Lidner
Auch FDP-Chef Christian Lindner hielt bei der Preisverleihung eine Rede, in der er den Erdogan-Besuch scharf verurteilte. "Das Timing ist schlecht, ausgerechnet jetzt den türkischen Staatspräsidenten in Deutschland zum Staatsbesuch einzuladen mit militärischen Ehren", sagte Lindner. Damit legitimiere die Regierung "nachträglich den Regime-Change in der Türkei". Dies werde Erdogan "nicht ermuntern, die Menschenrechtslage in der Türkei zu verbessern". Durch die Verfassungsreform vom vergangenen Jahr und der damit verbundenen Einführung des Präsidialsystems in der Türkei erhielt der Staatschef einen deutlichen Machtzuwachs.
Der M100 Media Award wird jährlich an Menschen vergeben, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit sowie Demokratie einsetzen. Zu den früheren Preisträgern gehören der italienische Mafia-Experte Roberto Saviano, das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" und der verstorbene deutsche Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP).
Yücels Verfahren läuft in Ungarn weiter
Deniz Yücel, Reporter der Zeitung "Die Welt", war bis zu seiner Freilassung in diesem Februar ein Jahr lang in der Türkei wegen des Vorwurfs der Terrorpropaganda inhaftiert. Er reiste nach der Untersuchungshaft aus. Das Verfahren gegen ihn läuft in der Türkei weiter. Die deutsche Regierung sieht die Vorwürfe als politisch motiviert an.
"Er hat meine höchste Bewunderung für seine kämpferische Haltung während der Gefangenschaft in der Türkei", sagte der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zum Auftakt der Konferenz über Yücel. Daran nahmen rund 60 Chefredakteure, Historiker und Politiker aus Europa und den USA teil. Sie diskutierten zum Thema "Home Alone? Europe in the Post-American Age".
Proteste sind zu erwarten
Auftritte Erdogans in Deutschland und anderen EU-Ländern, darunter Österreich, hatten in der Vergangenheit heftige Proteste hervorgerufen. Vor dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr gab es erbitterten Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker im Ausland. In der Folge untersagte das deutsche Außenministerium generell solche Auftritte ausländischer Politiker vor Wahlen oder Abstimmungen. Da in der Türkei derzeit aber keine Wahlen bevorstehen, könnten lediglich örtliche Behörden einen Erdogan-Auftritt aus Sicherheitsgründen untersagen.
