Wie der Verfassungsschutz umgebaut werden soll

BVT-Reform: Die erste Details sind da

Demnach soll das neue BVT geteilt werden und ein starker Nachrichtendienst werden.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) könnte im Zuge der BVT-Reform in die Meidlinger Kaserne einziehen. Der Standort werde derzeit geprüft, sagte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in einem Hintergrundgespräch. Den Ortswechsel bezeichnete er generell als "große Herausforderung", zumal es sich um kritische Infrastruktur handle. Wie das Parlament im neuen BVT genau eingebunden sein soll, ist derzeit noch Gegenstand von Gesprächen mit den Klubs.

Die bauliche Neuaufstellung ist Teil des Projektauftrages, derzeit werden mehrere Optionen geprüft. Die Kaserne in Wien-Meidling wird nach dem Umzug der Flugpolizei nach Wiener Neustadt jedenfalls frei. Das Areal wäre grundsätzlich geeignet, sagte Nehammer zu dieser Option. Offene Fragen gibt es derzeit auch noch, was die parlamentarische Kontrolle des neuen BVT betrifft. Der Innenminister betonte, dass ihm diese wichtig sei. Alle Fraktionen seien von Beginn an in den Prozess eingebunden.

 

BVT-Reform für 2021 geplant

Der Zeitplan bei der BVT-Reform dürfte jedenfalls halten - trotz des Terroranschlags in Wien, der den Verfassungsschutz unter Kritik gebracht hat und zudem Ressourcen bei der Aufarbeitung fordert. Entsprechende Beschlussfassungen für die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen im ersten Halbjahr 2021 möglich werden, stellten Nehammer und der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, in Aussicht. Ziel sei die organisatorische Umsetzung im selben Jahr.

Um einen "zeitgemäßen Verfassungsschutz mit nachrichtendienstlicher Zuständigkeit" garantieren zu können, sei es notwendig, "eine klare strukturell-organisatorische Trennung zu schaffen, und zwar in eine nachrichtendienstliche Komponente und in eine, die sich mit staatspolizeilichen Ermittlungen beschäftigt", heißt es in einer Aussendung des Innenministers.

Wann und mit wem das neue BVT personell besetzt wird, konnte Nehammer mit Verweis auf den laufenden Prozess noch nicht sagen. Wichtig sei es aber, dass die neue Spitze bereits die Aufbaustruktur kenne. Dann müsse jedenfalls rasch entschieden werden. Dem künftigen Direktor sollen jedenfalls zwei Stellvertreter unterstehen, jeweils einer für den Nachrichtendienst und einer für die staatspolizeilichen Agenden. Diese Trennung entspreche auch den internationalen Standards, betonte er.



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