Regierung wirft alle Sparpläne über Bord – die Gesundheit der Bevölkerung sei jetzt wichtiger.
Wien. „Ein ausgeglichener Haushalt ist immer wichtig, aber die Gesundheit der Österreicher, die Arbeitsplätze und der Standort sind wichtiger“ – Finanzminister Gernot Blümel machte gleich klar, was ÖSTERREICH schon vor drei Tagen berichtet hatte: Das geplante Nulldefizit ist mit Corona Geschichte. Die türkis-grüne Koalition pumpt jetzt in einem ersten Schritt vier Milliarden Euro in die Wirtschaft.
So sollen Unternehmen gerettet, Jobs erhalten werden. Allerdings: Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet damit, dass noch mehr Geld in die Hand genommen werden muss – der Kanzler tat am Samstag alles, um den Ernst der Lage herauszustreichen. Und so sieht das erste Anti-Corona-Paket aus:
Kredite und Garantien für die Unternehmen
Zahlungsfähigkeit der Unternehmen: Die De-facto-Schließungen von Geschäften und Lokalen treffen vor allem kleine Betriebe. Konkretes Rezept: Staatliche Überbrückungskredite und Kreditgarantien sollen die Zahlungsfähigkeit der Unternehmen garantieren. Gastronomie-Betriebe können sich schon ab Montag an die ÖHT-Bank wenden, für alle anderen ist das Austria Wirtschaftsservice AWS zuständig. Und: Beim Finanzamt können Steuerstundungen beantragt werden, Verzugszinsen fallen weg.
Kurzarbeitspaket soll viele Arbeitsplätze retten
Jobs: Damit Unternehmen nicht sofort Arbeitnehmer kündigen, kommt ein neues Kurzarbeitsprogramm – Kurzarbeit kann künftig innerhalb von Tagen vom AMS bewilligt werden (früher waren es einige Wochen). ÖGB-Chef Katzian rechnete vor, dass Arbeitnehmer so bis zu 90 % ihres Gehalts bekommen können – auch wenn sie derzeit nichts arbeiten (die Arbeit aber später nachholen können).
Das gilt für kleine Einkommen. 80 Prozent erhalten Bezieher von Gehältern über 2.700 Euro, allerdings: Das Modell sieht vor, dass Zeitguthaben und alte Urlaube abgebaut werden müssen. Laufender Urlaub muss zumindest derzeit nicht verbraucht werden.
Zwei Fonds für Familienbetriebe und EPUs
Härte-Fonds: Gleich zwei Härtefonds für Ein-Personen-Unternehmen und für Familienbetriebe sollen kommen – wahrscheinlich beim Wirtschaftsministerium. Das sei notwendig, weil sie nicht in Kurzarbeit gehen können.
Bevölkerung vertraut der türkis-grünen Koalition
Vertrauen. Das rasche Handeln wird von der Bevölkerung übrigens begrüßt: 75 % der Bevölkerung haben laut einer ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs, 5.–11. März, 1.002 Interviews) Vertrauen in die Regierung. (gü)
Erste Umfrage: Große Mehrheit steht hinter Corona-Maßnahmen
Vertrauen. Das rasche Handeln der türkis-grünen Koalition wird von der Bevölkerung jedenfalls begrüßt: Eine große Mehrheit von 75 % der Bevölkerung hat laut einer brandaktuellen ÖSTERREICH-Umfrage (Research Affairs 5.–11. März, 1.002 Interviews) Vertrauen in die Regierung. Auch dass Großveranstaltungen abgesagt und Schulen geschlossen werden, findet eine Mehrheit richtig.
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