Während Politik verhandelt, war das neue Grenzmanagement erstmals im Vollbetrieb.
Künftig sollen von allen Flüchtlingen, die nach Österreich kommen, die Fingerabdrücke gespeichert werden – egal, ob sie hier einen Antrag stellen oder weiterreisen. Die SPÖ hat Zustimmung signalisiert: Minister Josef Ostermayer betont, dass das sogar schon ginge, will aber eine entsprechende Gesetzesänderung verhandeln. Auch im Innenministerium will man rasche Einigung – widerspricht Ostermayer aber, dass es jetzt schon ginge. Das Grenzkontrollgesetz erlaubt die Speicherung momentan nur von Flüchtlingen, die im Land bleiben wollen.
Feuerprobe
Auch ohne Fingerabdruck-Einigung musste das neue Grenzmanagement in Spielfeld am Freitag erstmals seine Funktionstüchtigkeit unter Beweis stellen. 800 Menschen kamen aus Slowenien. Die Registrierung lief reibungslos, so ein Polizeivertreter zu ÖSTERREICH. Die Flüchtlinge wurden nach dem Zielland gefragt, wer nicht nach Deutschland oder Österreich wollte, wurde zurückgeschickt.
Heeres-Einsatz auf dem Balkan
Österreich will eine stärkere Grenzsicherung am Balkan, um die Flüchtlingsströme zu reduzieren. Verteidigungsminister Doskozil und Außenminister Kurz machten sich dafür am Freitag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Amsterdam stark. Doskozil kann sich einen Bundesheereinsatz auf dem Balkan und in Griechenland vorstellen – etwa zur Grenzsicherung und zur Errichtung von Registrierungsstellen.
Kanzleramtsminister Ostermayer: "Fingerprints könnten sofort starten"
ÖSTERREICH: Das Innenressort sagt, die SPÖ habe ein Gesetz verhindert, damit allen Asylwerbern Fingerprints genommen werden können.
Josef Ostermayer: Das ist ein unzureichendes Argument. Im Fremdenpolizeigesetz ist geregelt, dass schon jetzt alle Flüchtlinge erfasst werden können. Wenn die ÖVP darauf besteht, werden wir es gern ein zweites Mal im Zuge des neuen Asylgesetzes beschließen.
ÖSTERREICH: Also könnte die Polizei sofort starten?
Ostermayer: Ja, wir haben ja in Spielfeld mit dem neuen Grenzmanagement die Voraussetzungen dafür geschaffen.
ÖSTERREICH: Man hat den Eindruck, die Koalition streitet gerade bei den Flüchtlingen wegen jeder Kleinigkeit.
Ostermayer: Nein! Gerade der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil sorgt dafür, dass es jetzt zu guten Lösungen kommt. So haben wir uns am vergangenen Wochenende sehr rasch auf eine Beschleunigung der Rückführungen geeinigt. Zugegeben: Manchmal wäre es besser, wenn man Dinge intern bespricht, anstatt sie gleich nach außen zu tragen.
(frj/pli)
