Eine ÖVP-BZÖ-Minderheitsregierung mit Duldung durch die FPÖ wird es nicht geben, da die "FPÖ orientierungslos ist", betont BZÖ-Parteichef Peter Westenthaler.
"In der ÖVP und der FPÖ gibt es auch Vernünftige, die glauben, dass eine Große Koalition schlecht für Österreich ist. Da aber die FPÖ orientierungslos ist, glaube ich nicht, dass es zu einer Regierung rechts der Mitte kommt", erteilt BZÖ-Chef Peter Westenthaler den jüngsten Spekulationen in der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH eine Abfuhr.
Die ÖVP führe mit dem BZÖ keine Verhandlungsgespräche über eine mögliche Koalition. Eine Große Koalition bezeichnet Westenthaler als „Koalition der Umfaller und der Verlierer“. Wenn Rot und Schwarz regieren, werden "Parteibuchwirtschaft und Postenbesetzungen florieren. Stillstand wird kommen und sie werden das Geld zum Fenster hinauswerfen", so Westenthaler.
Westenthaler möchte das BZÖ als liberale Partei positionieren: "Das wichtigste Thema ist das Ende der Verbotsdebatte: Dass immer mehr in die Freiheit des Einzelnen eingegriffen wird."
Mögliche Härtefälle durch eine strenge Ausländerpolitik will Westenthaler prüfen: "Man muss Regeln für Zuwanderung aufstellen. Aber man muss sich auch Härtefälle anschauen. In Oberösterreich ist derzeit ein solcher aktuell: Die Familie ist integriert und beliebt. Ich würde mich gerne persönlich einsetzen, dass sie nicht abgeschoben wird."
Bis zur nächsten Wahl möchte er die Wählerstimmen des BZÖ verdoppeln. Eine Wiedervereinigung mit der FPÖ „ist vom Tisch“. Darüber werde nicht mehr nachgedacht.
