Nationalrat

Spindelegger optimistisch für Rot-Schwarz

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Bei der SPÖ habe die Vernunft die Oberhand gewonnen. Die ÖVP habe aufgehört, beleidigt zu sein. Im Präsidium "geht jeder seiner Wege".

Der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger hat die bisherigen Koalitionsverhandlungen als "Wechselbad der Gefühle" empfunden. Wie der ÖVP-Politiker betonte, sei er optimistisch, dass Anfang des neuen Jahres eine rot-schwarze Koalition stehen wird.

Im Großen und Ganzen werde man sich an den Terminplan mit der Angelobung der neuen Regierung am 11. Jänner halten. Im Finale der Verhandlungen dürfe es aber auf ein paar Tage auf oder ab nicht ankommen.

SPÖ- Vernunft siegt
Spindelegger hat den Eindruck, " dass bei der SPÖ jetzt die Vernunft die Oberhand gewonnen hat und man pragmatisch an die Dinge herangeht". Trotzdem werde "immer wieder hineingefunkt". Konkret nannte er in diesem Zusammenhang den geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann Josef Cap und die Sozialistische Jugend, die auf einer eigenen Homepage parteiintern unwidersprochen nach wie vor eine SPÖ-Minderheitsregierung propagiere. "Die SPÖ muss sich erst an eine neue Art der Zusammenarbeit mit der ÖVP gewöhnen", so Spindelegger: "Dieser Gewöhnungsprozess ist bei der SPÖ noch nicht abgeschlossen."

ÖVP- "Beleidigtsein" überwunden
Innerhalb der ÖVP habe sich die bei den Funktionären die weit verbreitet gewesene Skepsis gegenüber einer Koalition mit der SPÖ weitgehend verflüchtigt. Spindelegger: "Der Großteil hat sich von der öffentlichen Stimmung mitreißen lassen, dass die ÖVP sich nicht verschließen darf und dass man mit Beleidigtsein nicht überleben kann."

Der "Schwenk" - Verhandlungen mit der SPÖ trotz laufenden Untersuchungsausschüssen - "wurde und wird von einem Großteil der Basis mitgetragen". Vor allem werde der interne Beschluss nach außen auch einheitlich vertreten.

Nationalrats-Präsidenten "pragmatisch"
Die Zusammenarbeit des dreiköpfigen Parlamentspräsidiums, das seit zwei Monaten im Amt ist, dürfte äußerst unterkühlt sein. "Jeder geht seiner Wege, jeder hat ein eigenes Amtsverständnis", so der Zweite Nationalratspräsident Michael Spindelegger (V). Mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (S) und der Dritten Präsidentin Eva Glawischnig (G) gebe es eine "pragmatische Art der Zusammenarbeit" .

Umbau im Nationalrat
Nach der Regierungsbildung werde es notwendig sein, "die Zukunft des Parlaments abzustimmen". Eher kritisch sieht Spindelegger die Vorhaben seiner Kolleginnen im Präsidium. So plädiert er dafür, den von Präsidentin Prammer forcierten Umbau des Nationalratssitzungssaales genau zu prüfen und zu planen. "Wir müssen uns anschauen, wie viel das kosten wird", meinte Spindelegger. Es seien hier noch eine Fülle von Detailfragen offen. Jedenfalls sollte der Umbau nur dann durchgeführt werden, wenn alle Fraktionen im Parlament Ja zu diesem kostspieligen Projekt sagen.

Wo ist der "Wunderwuzzi"?
Äußerst skeptisch wird von Spindelegger die Forderung von Glawischnig gesehen, die einen eigenständigen Legislativdienst im Parlament etablieren möchte. "So einfach, wie es sich sagt, lässt sich das nicht machen", ist der ÖVP-Politiker überzeugt. Die Gesetzwerdung sei heute ein äußerst komplexer Prozess, in dem sehr viel Fachexpertise gefragt sei - vom Sozialrecht bis zum Europarecht. Derzeit gebe es diese Kompetenz nur in den einzelnen Fachministerien. " Den Wunderwuzzi gibt es nicht", so Spindelegger. Sein Vorschlag: Das Parlament sollte sich gemeinsam mit den Ressorts um eine Verbesserung der Qualität der Gesetzgebung bemühen. Dafür sei nicht der Aufbau eines eigenen, umfassenden Legislativdienstes im Parlament notwendig.

Schließlich tritt Spindelegger für eine Beschränkung der Veranstaltungen im Parlament ein: "Es muss nicht jeden Tag etwas im Haus stattfinden, das mit dem Parlament nichts zu tun hat." Derzeit gebe es jedenfalls zu viele Veranstaltungen.

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