EU-Asylreform: Nehammer begrüßt Kommissionsvorschlag

Regierung nimmt Vorschlag unter die Lupe

EU-Asylreform: Nehammer begrüßt Kommissionsvorschlag

Der Vorschlag bewege sich "in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung". Die "verpflichtende Verteilung von Migranten" sei gescheitert, so der Innenminister.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems begrüßt. Es sei "gut, dass es nun endlich einen Vorschlag der Kommission gibt in der schwierigen Frage der Migrationsstrategie", denn dies sei ein wichtiges Thema, das nur "gesamteuropäisch" gelöst werden könne. Nun werde die Regierung den Vorschlag der Kommission genau prüfen, kündigte Nehammer an.

Beim "ersten Hinschauen" sei aber ersichtlich, dass sich der Vorschlag "in ganz wichtigen Themenfeldern in die richtige Richtung bewegt". Wenn es darum gehe, den EU-Außengrenzschutz zu stärken und "schneller, stärker und effizienter" Rückführungen durchzuführen und Kooperationen mit Drittstaaten einzugehen, brauche es "eine starke und geschlossene Europäische Union", betonte der Innenminister. Gleichzeitig sei aber klar, "die verpflichtende Verteilung von Migranten" sei gescheitert und habe in der EU auch "keine Zukunftschance".

Österreich werde sehr genau in den Verhandlungen darauf achten, dass es "keine Einführung eines Verteilungsmechanismus durch die Hintertür gibt". Die Bemühungen der Kommission würden aber auch zeigen, "dass das Streben Österreichs den Kampf gegen die illegale Migration energisch fortzuführen" geteilt werde, erklärte der Innenminister. Er werde sich aber weiter dafür einsetzen, dass die "besondere Betroffenheit Österreichs" anerkannt werde. Immerhin habe man seit 2015 über 200.000 Asylanträge zu bearbeiten gehabt und mehr als 120.000 Menschen Schutz gewährt.

Am 8. Oktober werde er mit den verantwortlichen EU-Kommissaren und im Vorfeld mit anderen Innenministern sprechen, kündigte Nehammer an. Jetzt gelte es die Verhandlungen zu führen und das Positive herauszustreichen. "Österreich erfüllt seine Verpflichtungen" und werde dies auch weiter tun, betonte er. Gleichzeitig brauche es aber den entschlossenen Kampf gegen illegale Migration und einen starken Grenzschutz sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten. Daher sei er dankbar, dass die Kommission diese Punkte hervorhebe, viele Punkten müssten aber noch diskutiert werden.

Der Innenminister erklärte weiters in einer Aussendung, er habe vielfach mit der zuständigen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson und dem EU-Vizepräsidenten Margaritis Schinas telefoniert und die österreichische Position besprochen. "Wir stehen nun am Beginn eines langen Verhandlungsprozesses", so Nehammer.
 

OE24 Logo
Es gibt neue Nachrichten