Aus Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden regt sich Widerstand gegen 'Mercron'.
Bei dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds, den Merkel und Macron vorgebracht haben, geht es anders als bei den bisherigen Maßnahmen um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Budget für die in der Coronakrise am stärksten betroffenen Länder. Österreich lehnt dies ab. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beharrt darauf, dass von der EU rückzahlbare Kredite und keine Zuschüsse an Krisenstaaten vergeben werden.
Das steht im Positionspapier der "Sparsamen Vier"
Nun werden die Punkte eines EU-Corona-Hilfspaket nach den Vortsellungen Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden konkreter. Das Positionspapier, das oe24 vorliegt, zeigt die Vorschläge der vier Nationen, die sich in der EU gegen den Plan von Macron und Merkel stellen.
"Wir sind bereit, Solidarität zu zeigen und den von der Coronakrise hart getroffenen Ländern mit Krediten zu günstigen Bedingungen zu helfen", heißt es aus dem Bundeskanzleramt. "Daher treten wir ein für eine einmalige Nothilfe zur Erholung von der Coronakrise anstelle eines Weges in eine dauerhafte Schuldenunion."
Diese Nothilfe soll einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. Das Geld müsse für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden, so das Bundekanzleramt weiter.
Kurz will auf zwei Jahre befristete Notkredite
Die Nothilfe für die von der Coronakrise am stärksten getroffenen Staaten soll nach dem Willen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seiner Verbündeten einmalig und auf zwei Jahre befristet sein. In einem am Samstag veröffentlichten gemeinsamen Positionspapier betonen Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden, sie wollen mit Krediten zu günstigen Bedingungen helfen.
Das Papier ist ein Gegenentwurf auf den von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegten Vorschlag. Deren Konzept sieht vor, dass 500 Milliarden Euro von der EU-Kommission als Kredite am Kapitalmarkt aufgenommen und über den EU-Haushalt als Zuwendungen - und nicht als Kredite - verteilt werden sollen. Die EU-Kommission will am Mittwoch ihren Vorschlag für den Wiederaufbauplan vorlegen.
Die Covid-19-Krise erfordere europäische Solidarität und eine gemeinsame Wiederaufbau-Strategie, heißt es in dem Papier der vier Länder. "Wir schlagen deshalb einen temporären, einmaligen Nothilfefonds zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und zur Widerstandsfähigkeit unserer Gesundheitssektoren für mögliche künftige Wellen vor." Dieser Fond soll zusätzlich zu einem modernisierten Finanzrahmen und zu dem bereits beschlossenen Rettungspaket von 540 Milliarden Euro eingerichtet werden. "Wo wir aber nicht zustimmen können, sind jegliche Instrumente oder Maßnahmen, die zu einer Vergemeinschaftung von Schulden führen oder zu bedeutenden Steigerungen im EU-Budget."
Papier der EU-Kommission übermittelt
Das Papier der vier Länder sei auf Ebene von Spitzenbeamten ("Sherpas") den EU-Partnern und der EU-Kommission übermittelt worden, hieß es aus dem Bundeskanzleramt. Die Hilfe soll nach den Vorstellungen der "Sparsamen Vier" strikt zweckgerichtet verwendet werden: "Das Geld muss für den Wiederaufbau und die Widerstandsfähigkeit des Gesundheitssektors und der Wirtschaft eingesetzt werden", hieß es in Hinblick auf das Papier im Bundeskanzleramt. Als Bereiche zur Förderung werden auch Forschung und Innovation und der "grüne Übergang" im Einklang mit den EU-Klima-, Wachstums- und Digitalzielen genannt.
Das zweiseitige Positionspapier der vier Nettozahler-Länder lässt die Gesamtsumme der Corona-Nothilfen offen. Betont wird auch die Rechtsstaatlichkeit und der Schutz vor Betrug, der durch eine starke Einbindung des Europäischen Rechnungshofs, der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF und den Europäischen Staatsanwalt gegeben sein müsse.
Der temporäre Charakter sollte nach dem Willen der vier Nettozahler durch eine ausdrückliche Verfallsklausel gewährleistet sein, damit die Nothilfen für zwei Jahren befristet bleiben. Die Corona-Nothilfen dürften "nicht zu irgendeiner Vergemeinschaftung der Schulden führen", heißt es in dem Papier.
Mehr Mittel für EU-Ausgaben
Die vier Nettozahler verweisen in dem Papier auch darauf, dass die nationalen Budgets wegen der Coronakrise bereits angespannt seien und trotzdem mehr Mittel für EU-Ausgaben aufzuwenden seien. Verlangt wird ein "modernisiertes EU-Budget als Ausgangspunkt", mit einer Bedarfsanalyse für die am stärksten getroffenen Sektoren. Der endgültige Ausgabenrahmen der Coronahilfen sollte durch eine neue Priorisierung von Ausgabenbereichen im EU-Budget ermittelt werden. So sollen Hilfen, die weniger zur Wirtschaftserholung beitragen, eingespart werden. "Unsere Position zum MFF (EU-Finanzrahmen, Anm.) ist unverändert", betonen die "Sparsamen Vier".
Die vier Nettozahler hatten vor Ausbruch der Coronakrise eine Begrenzung des EU-Mehrjahresbudgets auf ein Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung verlangt und höhere Budgetentwürfe der EU-Kommission und des EU-Parlaments abgelehnt.
