Reform der Mindestsicherung ist wichtigster Punkt der zweiten Regierungsklausur.
Unmittelbar vor den Toren Wiens in Mauerbach (NÖ) startet heute Sonntag schon die zweite Klausur der Regierung Kurz. Nach dem Treffen in Seggau (Stmk.) geht es diesmal um das Arbeitsprogramm des 2. Halbjahrs. neben Klimastrategie (s. Kasten) und der EU-Präsidentschaft, die Österreich ab 1. Juli übernimmt, haben sich Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache ein Hammerthema vorgenommen: die Mindestsicherung.
Keine leichte Sache, wie Verhandler zugeben: Der Verfassungsgerichtshof hat der Regierung mit seinem Urteil ein enges Korsett bei Reformen angelegt. Verhandelt wurde bis zuletzt, am Montag soll alles fix sein.
■ Maximal 1.500 Euro Sozialhilfe pro Monat steht zwar im Regierungsprogramm, kommt wohl nicht, ist aus Koalitionskreisen zu hören.
■ Kürzungen für Zuwanderer sind aber sehr wohl geplant. Statt bisher 840 Euro sollen Flüchtlinge nur noch 365 Euro Grundleistung plus 155 Euro Bonus erhalten. Hier ist angedacht, dass nur Zuwanderer mit perfekten Deutschkenntnissen, die dem Arbeitsmarkt sofort zur Verfügung stehen, mehr Mindestsicherung erhalten. Erklärtes Ziel: Die direkte Zuwanderung – etwa von Flüchtlingen – ins Sozialsystem soll unterbunden werden.
■ Arbeitspflicht: Die türkis-blauen Verhandler planen zudem eine genaue Unterscheidung von Sozialhilfebeziehern, die arbeitsunfähig sind (etwa weil sie erkrankt sind), und jenen, die arbeitsfähig sind. Für diese soll es eine sogenannte „grundsätzliche Arbeits- und Teilhabepflicht ab dem 15. Lebensjahr“ geben.
■ Sachleistungen: Statt Geld soll es vermehrt Sachleistungen geben.
■ Sanktionen: Schnellere Rückkehr in den Arbeitsprozess durch „intensives Coaching und signifikante Kürzungen bei Arbeitsverweigerung oder Schwarzarbeit“.
■ Österreichweit: Die neue Mindestsicherung soll österreichweit gelten – also auch Wien soll gezwungen werden, Tarife zu senken.(gü)
Sonntagsfrage
Wen würden Sie wählen, wäre Sonntag Nationalratswahl (Research Affairs, 1.008 Befragte)
Umfrage: Kurz souverän an der ersten Stelle
Die ÖSTERREICH-Umfrage der Vorwoche bestätigt: Kanzler Sebastian Kurz und die ÖVP liegen vor der Regierungsklausur unangefochten an erster Stelle (Research Affairs, 1.008 Online-Befragte, 10.–16. 5., max. Schwankungsbreite: 3,5 %).
Rot-blaues Minus. Wäre bereits am heutigen Sonntag Neuwahl, könnte die ÖVP unverändert mit 32 % der Stimmen rechnen. Auf Platz zwei mit 27 % die SPÖ, die gegenüber vor zwei Wochen einen Prozentpunkt einbüßt. Dahinter die FPÖ mit 23 % und damit einem Minus von ebenfalls einem Prozentpunkt.
Grünes Plus. Verlieren würden auch die Neos (jetzt 6 %), dafür gibt’s ein Plus für Grün (mit 5 % wieder im Parlament) und einen Hoffnungsschimmer für Pilz (3 %).
Wer ist Ihnen positiv aufgefallen?
Politbarometer einmal anders. Wir fragten: Welche(r) Politiker(in) ist Ihnen in letzter Zeit positiv aufgefallen – und werteten die Ergebnisse getrennt aus. Überlegen auch hier in Führung: Kanzler Sebastian Kurz. In dieser Wertung schon auf Platz zwei: Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Wer ist Ihnen negativ aufgefallen?
Kopf-an-Kopf-Rennen in der Negativ-Wertung. In Führung liegt hier Vizekanzler Heinz-Christian Strache, aber bereits knapp dahinter: Listen-Gründer Peter Pilz, der sein Comeback plant. Auf Platz drei Grünen-Chef Werner Kogler vor Innenminister Herbert Kickl.
