Ringen um Hilfe für Griechenland: Kommt Schulden-Nachlass?
Hochspannung vor dem morgigen Sondergipfel zur Eurokrise. Der Druck auf die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer ist enorm: Es muss eine Einigung über die neue Hilfe für Griechenland her – wie die aussehen soll, ist aber höchst ungewiss. Die Sitzung am Donnerstag sei „ein notwendiger Teilschritt auf dem Weg, der uns noch länger beschäftigen wird“, so Kanzler Werner Faymann gestern. Er stand gestern dem Hauptausschuss des Parlaments Rede und Antwort zur Griechen-Hilfe. Außenminister Michael Spindelegger drängt auf eine rasche Lösung (siehe unten).
Die große Frage ist, ob man sich auf einen teilweisen Schuldenerlass für Athen verständigen kann. Kernproblem: Die US-Ratingagenturen würden das als Zahlungsausfall werten und Athen für pleite erklären. Dann könnte die Europäische Zentralbank (EZB) unter Umständen keine Griechen-Anleihen mehr als Sicherheit akzeptieren – ein Zusammenbruch des griechischen Bankensystems plus Dominoeffekt wird befürchtet.
Ein Vorstoß kam gestern von Ewald Nowotny, Gouverneur der Nationalbank und EZB-Ratsmitglied. Es gebe eine breite Palette möglicher Optionen, die von einem klaren Schuldenschnitt bis zu einem nur zeitweisen Zahlungsausfall reichten. Eine Lösung mit einem „sehr kurzen Kreditausfall“ könnte „keine größeren negativen Auswirkungen haben“. Die Entscheidung, ob die EZB Griechen-Anleihen als Sicherheit akzeptiere, treffe sie selbst. Ein Experten-Arbeitspapier sieht drei Möglichkeiten zur Rettung Griechenlands:
- Die erste enthält die Beteiligung privater Gläubiger und einen Schuldenrückkauf.
- Die zweite würde längere Rückzahlungszeiten und niedrigere Zinsen gewähren.
- Das dritte Modell würde keinen Zahlungsausfall bedeuten. Hier wäre die private Gläubigerbeteiligung freiwillig, kombiniert mit einer Steuer auf den Finanzsektor.
Spindelegger: "Erwarte klare Einigkeit der EU"
ÖSTERREICH: Am Donnerstag tagt der EU-Sondergipfel. Was muss passieren?
Michael Spindelegger: Ich erwarte mir ein klares Signal der Einigkeit der Europäischen Union. Momentan arbeiten wir intensiv an einer konzertierten Reaktion zwischen den Euroländern, der Europäischen Zentralbank. Unser Ziel ist, eine tragfähige Lösung für Griechenland zu entwickeln.
ÖSTERREICH: Die EU-Spitzen wirken aber derzeit ziemlich zerstritten.
Spindelegger: Dieser Eindruck täuscht. Es ist klar, dass bei 17 Euroländern Diskussionsbedarf besteht. Das ist nicht gleichzusetzen mit Streit. Wir stehen vor einer schwierigen Situation, die verschiedenen Handlungsoptionen müssen sorgfältig abgewogen werden.
ÖSTERREICH: Was halten Sie von der Idee von Nationalbank-Chef Nowotny, Griechenland teilweise zu entschulden?
Spindelegger: Wir überprüfen derzeit jede Option sorgfältig. Die Drähte zwischen den Hauptstädten laufen heiß. Herauskommen muss ein ausgewogenes Gesamtpaket.
ÖSTERREICH: Soll es eine EU-Ratingagentur geben?
Spindelegger: Das ist eine Kernforderung Österreichs, um nicht länger von Zurufen über den Atlantik abhängig zu sein. Letzten Montag habe ich das bei den Außenministern wieder angesprochen.
ÖSTERREICH: Der Kanzler hat bezüglich des Gipfels von Notlösung gesprochen.
Spindelegger: Wichtig ist, dass wir am Donnerstag Handlungsfähigkeit beweisen. Es kann nicht nur um die Bekämpfung kurzfristiger Symptome gehen.
Das Krisen-Lexikon
EFSF und ESM
Abkürzungen für den alten und neuen Euro-Rettungsschirm. Schuldenschnitt: Auch als "Haircut" (Haarschnitt) bezeichnet. Den Griechen würde ein Teil ihrer Schulden schlicht erlassen, die Gläubiger würden auf bis zu 50 Prozent verzichten.
Weiche Umschuldung
Das heißt, dass den Griechen keine Schulden erlassen würden, sie aber Zahlungsaufschub bekämen. Griechenland könnte auch die Möglichkeit erhalten, Anleihen mit geliehenem Geld zum aktuellen Wert (rund 50 %) zurückzukaufen.
Eurobonds
Das wären Anleihen mit einheitlichen Zinsen für alle Euroländer statt Staatsanleihen.
