Die EU blamiert den Umweltminister und verbietet drei giftige Pflanzengifte. Niki Berlakovich versucht jetzt aber, die Flucht nach vorn anzutreten.
Jetzt ist es fix: EU-Kommissar Tonio Borg hat am Freitag den Einsatz von drei Neonicotinoiden verboten, die für das Bienensterben verantwortlich sind. Für Mais, Sonnenblumen, Raps, Kürbis, Sommergetreide und Baumwolle – also für jene Pflanzen, die von Bienen angeflogen werden – dürfen die Gifte nun nicht mehr verwendet werden. Nach zwei Jahren soll die Beschränkung überprüft werden.
Im Parlament bremst ÖVP
Die Kommission hatte entscheiden müssen, weil sich die Länder nicht einigen konnten. So hatte Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) gegen ein Verbot gestimmt – was in Österreich zu einem heftigen Streit geführt hatte. Dennoch muss Berlakovich nun das Pestizid-Verbot ab 1. Dezember erlassen.
Der Minister – der ja zunächst die Gifte weiter erlauben wollte – versuchte das Beste daraus zu machen und trat die Flucht nach vorn an: Er sei offen für weitere Verbote, wenn sie das Parlament beschließe. Dort hat aber VP-Umweltsprecher Hermann Schultes die Regie übernommen, der seit Monaten gegen ein Giftverbot mobil macht.
Sind die Bienen jetzt gerettet? Die Umweltschützer von Global 2000 sagen Nein: Durch das Verbot seien in Wahrheit 80 % der Neonicotinoid-Einsätze nicht erfasst. Global fordert ein völliges Verbot der Gifte – auch bei Wintergetreide und Obstbau.
(knd, gü)