Zwei große Herausforderungen hat der Austro-EU-Ratsvorsitz: Brexit und EU-Budget.
Österreich übernimmt im zweiten Halbjahr 2018 für sechs Monate den EU-Ratsvorsitz. Freitag präsentierte der Kanzler gemeinsam mit Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) und dem für EU-Fragen zuständigen ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel die Schwerpunkte:
- In die Austro-Amtszeit fällt der Brexit, das Ausscheiden der Briten aus der EU. 14 Milliarden Euro fallen weg.
- Ebenso muss der mehrjährige Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020 festgelegt werden,
Kurz setzt „auf ein Europa, das schützt“, er stellte den Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa an die erste Stelle seines Programms.
Wien ausgebremst. 300 Veranstaltungen umfasst der Ratsvorsitz, 43 Millionen wird das kosten, das gesamte Programm soll erstmals digital abgehandelt werden, also völlig ohne Papier. Die meisten Veranstaltungen finden in Wien statt. Aber: Der Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September wurde an Salzburg vergeben. Kritik gibt es von der Opposition: „Die soziale Agenda wird komplett außen vor gelassen“, so Evelyn Regner (SPÖ). (wek)
Kurz: Wollen ganzes Land präsentieren“
ÖSTERREICH: Warum das Motto „Europa, das schützt“?
Sebastian Kurz: Wir wollen ganz stark auf den Außen-Grenzschutz, den Kampf gegen illegale Migration und auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Sicherheits- und Verteidigungsbereich fokussieren.
ÖSTERREICH: Weshalb findet der große Gipfel der Staats- und Regierungschefs im September in Salzburg statt, und nicht in der Hauptstadt Wien?
Kurz: Es wird sehr viele Sitzungen in Wien im Austria-Center geben, Es ist aber gut, wenn wir die unterschiedlichen Regionen unseres Landes präsentieren können, deshalb Salzburg.
