EU-Wahlkampf: Vilimsky und Karas im hitzigen oe24.TV-Duell.
Im ersten TV-Duell diese Woche auf oe24.TV schenkten sich die EU-Spitzenkandidaten Othmar Karas (VP) und Harald Vilimsky (FP) nichts. Doch: Dass Karas EU-Kommissar werden könnte, schließt der Blaue nicht mehr aus.
oe24.TV: Herr Vilimsky, zwischen Ihnen und Armin Wolf ging es diese Woche hitzig zu.
Harald Vilimsky: Derartiges habe ich noch nicht erlebt, dass der Öffentlich-Rechtliche in Person des Armin Wolf kuriose Dinge heranzieht, um sie zu skandalisieren, und offensichtlich eine parteipolitische Schlagseite einnimmt, die er im Übrigen ja erkennen lässt in den sozialen Medien. Das ist eine Sache, die aus meiner Sicht der ORF mit Konsequenzen bedenken muss.
oe24.TV: Sie würden Armin Wolf also feuern?
Vilimsky: Wäre ich der Generaldirektor, ja.
oe24.TV: Herr Karas, was ist Ihnen durch den Kopf gegangen, als Ratten-Gedicht und RFJ-Sticker aufgetaucht sind?
Othmar Karas: Was hier immer wieder auftaucht, sind keine Einzelfälle. Die gibt es über 100 Mal und jeder dieser Fälle schadet Österreich in Europa. Es muss eine klare Grundhaltung geben, dass das nicht vorkommen darf.
oe24.TV: Ist die FPÖ überhaupt regierungstauglich, wenn so etwas ständig passiert?
Karas: Herr Vilimsky sollte sich nicht immer, wenn die FPÖ angegriffen wird, hinter der Regierung verstecken. Es geht hier nicht um eine Bewertung der Koalition, sondern um Vorkommnisse innerhalb der FPÖ. Ich hoffe, dass wir solche Fälle in Zukunft nicht nur bedauern, sondern dass alles darangesetzt wird, dass sie nicht mehr vorkommen.
Vilimsky: Ich verstecke mich nicht hinter der Regierung. Ich bekenne mich zu diesem Reformkurs. Bei Ihnen habe ich nicht den Eindruck, dass Sie das tun. Inhaltlich konterkarieren Sie die Politik der Koalition in vielen Punkten. Wer Sie wählt, ist mehr im Bereich Rot-Grün angesiedelt.
Karas: Es ist bedauerlich und wohl kein Zufall, dass es in keiner Partei öfter zu solchen Zwischenfällen kommt als in Ihrer und dass Sie immer ein Problem hatten, sich abzugrenzen. Sie sind im EU-Parlament in einer Fraktion mit Rechtsextremen.
Vilimsky: Eine glatte Lüge. Das sind keine Extremisten.
Karas: Sie sitzen mit Leuten in einer Fraktion, die gegen Euro, Klimaschutz und weitere Integration der EU auftreten. Sie haben einen Zungenschlag, der spaltet, und ich einen, der verbinden will.
Vilimsky: Ein Extremist ist jemand, der Demokratie ablehnt und mit Gewalt seine Ziele verfolgt. Wenn Sie dem Regierungspartner das unterstellen, ist auch hier Schluss mit lustig! Der zweite Punkt: Sie bezeichnen sich als Verbinder und sind nicht einmal bereit, mit dem Koalitionspartner zu reden und einen optimalen Weg zu finden, das Regierungsprogramm auf EU-Ebene zu unterstützen. Das ist eine Bankrotterklärung.
oe24.TV: Themenwechsel: Der Innenminister hat die Grenzkontrollen verlängert. Ist das gut?
Vilimsky: Wir haben eine Regelung, wonach der Außengrenzschutz gewährleistet sein sollte. Doch das ist er nicht. Mit dem Flüchtlingsstrom sind auch Terroristen durch Österreich gekommen. Deshalb wären wir ja dämlich, wenn wir unsere Grenzen nicht entsprechend schützen würden. Das ist der Plan B für das Versagen der EU.
Karas: Ich hätte gerne einen gemeinsamen EU-Außengrenzschutz, damit wir die Innengrenzen wieder öffnen können, keine Staus an den Grenzen haben und die Wirtschaft keine Nachteile hat. Doch solange der nicht gegeben ist, müssen die Mitgliedsstaaten die Möglichkeit haben, die Grenzen zu schützen. Ich möchte aber, dass es möglichst kurz dauert.
oe24.TV: Soll das Einstimmigkeitsprinzip in der EU fallen?
Karas: Ich bin gegen die Einstimmigkeit in allen Fragen, wo sie Maßnahmen blockiert, die die EU handlungsfähiger machen würden. Österreich will die Digitalsteuer, weil es ein Unrecht ist, dass Großkonzerne aus Amerika nicht einmal 1 Prozent Steuern zahlen. Wissen Sie, woran es scheitert? An der Einstimmigkeit.
Vilimsky: Wissen Sie, was das bedeuten würde? Dass sich die Großen einhängen, eine französisch-deutsche Achse, und man drüberfährt über Österreichs Interessen. Ich sehe Demokratie so, dass man versuchen muss, jeden an Bord zu holen. Bis sich jeder in einer Gemeinschaft entsprechend wiederfinden kann. Das Ende des Einstimmigkeitsprinzips wäre das Ende rot-weiß-roter Selbstbestimmung.
oe24.TV: Die FPÖ hat in der Vergangenheit immer ausgeschlossen, dass Karas Österreichs Kommissar in der EU werden kann. Bleiben Sie dabei?
Vilimsky: Das wird eine Mehrheitsentscheidung des Ministerrates werden.
oe24.TV: Das heißt, Sie schließen es nicht aus?
Vilimsky: Die ÖVP soll sich aussuchen, wer hier in einer Kommission sitzt.
