Kritik an Grasser wegen seines Umgangs mit Beamten. Minister-Briefe brachten nichts Neues. ÖVP und BZÖ schießen sich auf Pilz ein: "Inquisitor"
Mit harter Kritik in schwarz und orange war am Freitag Peter Pilz konfrontiert. ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka hatte den Vorsitzenden des Eurofighter-Ausschusses am Freitag mit einem "Inquisitor" verglichen, BZÖ-Chef Peter Westenthaler wollte gleich, dass Pilz seinen Hut nehme. Unterdessen gehen die Wogen weiter hoch, was die Sanktionen gegen Budgetsektionschef Gerhard Steger betrifft. Dieser erhielt Rückendeckung vom Verfahrensanwalt des Eurofighter-Ausschusses, Pilz lässt den Fall nun rechtlich prüfen.
Pilz läßt prüfen
Steger hatte ein E-Mail an den
grünen Ausschuss-Vorsitzenden weitergeleitet und sich damit ein
Disziplinarverfahren eingehandelt. Grasser erhielt prompt eine Rüge von
Günther Kräuter, SPÖ-Fraktionsführer im Eurofighter-Ausschuss, und der
Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG). Pilz selbst will nun
seine Vorgehensweise vom Rechts- und Legislativdienst prüfen lassen, "damit
niemand mehr Sanktionen zu befürchten habe".
Einschüchterungsversuche
Grünen-Wirtschaftssprecher Werner
Kogler verlangte außerdem die Rücknahme der Degradierung und warf dem
Minister am Freitag vor, Zeugen im U-Ausschuss einschüchtern zu wollen. Auch
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sprach von einem "brutalen
Einschüchterungsversuch". Das Ministerium verteidigte sein Vorgehen mit dem
Beamtendienstrechtsgesetz, es bestehe der Verdacht einer
Dienstpflichtverletzung. Der als SP-nah geltende Steger selbst zeigte sich
gelassen und gab an, überzeugt zu sein, dass "dabei ohnehin nichts
herauskommen" werde.
Lopatka: "Giftpilz"
Seine "Objektivitätspflicht"
verletzt hat Pilz laut BZÖ-Chef Westenthaler, der gleich den Rücktritt des
Ausschussvorsitzenden forderte. Bei der Zeugenvorladung werde generell mit
zweierlei Maß gemessen, so der Vorwurf, vor allem zerre Pilz "ihm nicht
genehme Politiker" vor den Ausschuss. Westenthaler: "Abgang Herr Pilz!" Für
Lopatka hat Pilz sämtliches Vertrauen verspielt. Zwar wurde nicht dessen
Rücktritt gefordert, Lopatka warf Pilz aber vor, das innenpolitische Klima
mit seiner Ausschussführung zu vergiften: "Daher könnte man sagen: Da ist
ein Giftpilz unterwegs."
Grasser für F-16, Scheibner für Gripen
Wenig
Überraschungen lieferten Grassers Aktenberge zum Eurofighter-Kauf. Schenkt
man diesen Glauben, ist der Finanzminister - wenn schon Abfangjäger - für
die billigste Lösung mit gebrauchten F-16 eingetreten. Wunschkandidat des
Ex-Verteidigungsministers Herbert Scheibner waren demnach die Gripen. Warum
plötzlich doch Eurofighter der Firma EADS geordert wurden, bleibt ungeklärt.
Sofern Geld keine Rolle spielt...
In der Typenempfehlungsreihung
der BMF-Fachabteilung (II/14) werden bereits bekannte Kritikpunkte am
Eurofighter-Kauf bestätigt. Favorit "unter Berücksichtigung aller
Parameter": Die gebrauchten F-16. Die zweitgereihten Eurofighter seien,
"sofern Geld keine Rolle spielt", das "mit Abstand kampfstärkste Gerät mit
guter Preis-/Qualitäts-Relation zu anderen Neuversionen". Der "Nachteil": Es
"kann mehr als Österreich je benötigt und wird erst in ca. 6 Jahren
ausgereift sein", heißt es in den Unterlagen. Keine Empfehlung gab es für
die Gripen.
