Ex-Finanzminister Grasser wird heute von zwei Staatsanwälten als Beschuldigter unter anderem zur Buwog-Privatisierung einvernommen.
Solch prominente "Beschuldigte" sieht die Staatsanwaltschaft Wien nicht alle Tage. Heute werden Staatsanwalt Gerald Denk und sein Team schließlich niemand Geringeren als Karl-Heinz Grasser befragen.
Nach über einem Jahr Ermittlungen in der Causa Buwog – es geht um 60.000 Wohnungen des Bundes, die 2004 von Grasser verkauft wurden – wird der Ex-Finanzminister endlich brisante Fragen beantworten müssen bzw. "dürfen", wie er wohl sagen würde.
Gegen KHG wird wegen Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt. Grasser selbst "freut sich" laut Eigenangabe "sehr", endlich vor den Staatsanwälten reden zu können. Die Einvernahme findet am Vormittag in einem schlichten Vernehmungsraum im 4. Stock des Wiener "Grauen Hauses" statt.
Schlichter Vernehmungs-Raum im Grauen Haus
Neben dem leitenden
Staatsanwalt Denk sind auf der einen Seite zwei weitere Ankläger sowie
Ermittlungsbeamte der Soko Constantia/Buwog dabei. Auf der anderen Seite
Grasser und sein Anwalt Manfred Ainedter. Letzterer darf während der
Befragung seines Mandanten durch den Staatsanwalt nur zuhören, im Anschluss
aber auch Fragen stellen.
"Wir haben uns vorbereitet", sagt Ainedter. Sein Mandant werde darlegen, dass bei der Buwog-Privatisierung alles völlig transparent verlaufen sei und sämtliche Vorwürfe gegen Grasser jeglicher Grundlage entbehren. Im Anschluss an die Einvernahme will der Ex-Finanzminister wahrscheinlich ein öffentliches Statement abgeben.
Grasser will heute u. a. den Verdacht ausräumen, dass er seine Freunde – Immobilien-Tycoon Ernst Plech, Ex-FP-General Walter Meischberger und PR-Mann Peter Hochegger – im Zuge des Buwog-Deals mit Insider-Informationen versorgt habe.
Überweisung auf Grasser-Konto in Kitzbühel
Die
Staatsanwälte wiederum wollen mit der Kritik aufräumen, dass die Justiz
nicht ausreichend gegen Grasser ermittle. Heute wollen sie Licht in die
Hintergründe mehrerer umstrittener Punkte bringen:
- Ernst Plech wurde von Grasser zum Buwog-Aufsichtsratspräsidenten ernannt.
- Walter Meischberger und Peter Hochegger erhielten für zehn Tage Beratungstätigkeit im Zuge des Buwog-Deals 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz.
- Und just die Immofinanz erhielt den Zuschlag für die Bundeswohnungen.
- Die Investmentbank Lehman Brothers erhielt den begleitenden Auftrag für die Buwog-Privatisierung, obwohl die CA-IB ein billigeres Angebot legte.
- Auch zu seinen Konten wird Grasser befragt. Insbesondere geht es um eine Überweisung, die von einem Meischberger-Konto in Liechtenstein auf ein Grasser-Konto in Kitzbühel getätigt worden sein soll – dann aber sofort wieder rückgängig gemacht wurde.
Grasser: Buwog-Verkauf war völlig transparent
- Zur Sprache kommen wird wohl auch das bei Hausdurchsuchungen gefundene Tagebuch von Meischberger. Darin hatte der Trauzeuge von Grasser u. a. ein Treffen zwischen ihm, seinem Anwalt, Plech und eben Grasser am 19. Oktober 2009 protokolliert.
- Polizeiberichten zufolge könnten im Anschluss an dieses Treffen Beweismittel gefälscht worden sein, um Plechs Verwicklung in den Buwog-Deal und allfällige Provisionszahlungen zu vertuschen.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.
Die 10 Fragen des Staatsanwaltes:
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