Die ÖVP gerät im Skandal um das Innenministerium immer mehr unter Druck. Als Reaktion greift sie jetzt sogar die Staatsanwaltschaft an.
Bei der ÖVP liegen die Nerven blank. Die Parteistrategen suchen intensiv nach einem effizienten Befreiungsschlag aus den Korruptionsvorwürfen gegen das Innenministerium.
Wurde Vranitzky bespitzelt?
Die Vorwürfe werden immer massiver:
Sogar Ex-Kanzler Franz Vranitzky soll bespitzelt worden sein, um ihn in
Zusammenhang mit illegaler Pflege anzupatzen, berichtet das
Nachrichtenmagazin profil. „Die ÖVP ist massiv unter Zugzwang und steht
unter Kritik von allen Seiten“, erklärt Politologe Thomas Hofer gegenüber
ÖSTERREICH. Deshalb agiere die ÖVP derzeit so aggressiv. Neuwahlen seien
aber noch ein gutes Stück entfernt, weil sich das weder die ÖVP noch SPÖ
leisten könnten.
Am Sonntag startete der ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer einen weiteren Versuch, Schuldige zu finden. Dieses Mal im Visier: Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und die Staatsanwaltschaft. Donnerbauer zeigte sich über die „lange Untätigkeit der Staatsanwaltschaft“ bezüglich der Vorwürfe „verwundert“. Er wolle von Berger wissen, warum den Vorwürfen „sieben Monate lang“ nicht nachgegangen worden sei.
Staatsanwalt erbost
An der Ressortchefin Berger prallte der
Vorwurf ab, die Staatsanwaltschaft Wien reagierte umgehend und scharf:
Gerhard Jarosch, Sprecher der Staatsanwaltschaft, verwehrte sich entschieden
gegen diese „Instrumentalisierung“. Die Justizministerin habe mit dem Ganzen
„überhaupt nichts zu tun“, die Staatsanwaltschaft führe das Verfahren
alleine, es gebe „überhaupt keine Weisungen in dieser Sache“, so Jarosch.
Auch Ex-Innneminister Karl Schlögl (SPÖ) meldete sich am Sonntag zu Wort:
Der Akt Kampusch sei nie auf seinem Tisch gelandet.
Weitere Enthüllungen
Doch die ÖVP muss sich warm anziehen,
denn es kommt noch dicker: Haidinger wird voraussichtlich am 18. Februar in
den Innenausschuss geladen. Laut dem grünen Abgeordneten Peter Pilz werden
weitere pikante Details zur Causa Bawag und dem Fall Kampusch bekannt. Heute
nehmen die Grünen das Kabinett Platter und Sektionschef Mathias Vogl ins
Visier. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Weitergabe von
Daten der Familie Zogaj. Auch das Büro für interne Angelegenheiten (BIA) ist
damit beschäftigt. Und am Montag schickt Pilz eine Sachverhaltsdarstellung
an die Staatsanwaltschaft: Innenminister Platter wird darin angelastet, er
habe geschützte Daten an Medien weitergegeben.
