Liberale SAB nominierte Kärntner Slowenin als Kohäsionsministerin
Die frühere Neos-Europa-Abgeordnete Angelika Mlinar ist nun auch offiziell Kandidatin für den Posten als slowenische Kohäsionsministerin. Die mitregierende SAB-Partei nominierte am Montag die Kärntner Slowenin für das Ministeramt, obwohl sie die slowenische Staatsbürgerschaft noch nicht erworben hat. Das bleibt vorerst eine Hürde für ihre Bestellung zur Ministerin in der slowenischen Regierung.
Antrag auf Staatsbürgerschaft
Mlinar hatte vergangene Woche offiziell den Antrag auf die slowenische Staatsbürgerschaft gestellt. Die Genehmigung Österreichs, eine österreichisch-slowenische Doppelstaatsbürgerschaft besitzen zu dürfen, hat sie allerdings bisher nicht bekommen. "Das dauert seine Zeit", erklärte Mlinar laut Medien am Montag bei einer Pressekonferenz in Ljubljana. Einen entsprechenden Antrag habe sie der zuständigen Magistratsabteilung in Wien sowie dem Innenministerium vor einem Monat geschickt.
Die Namenspartei der Vize-Ministerpräsidentin Alenka Bratusek musste sich mit der Nominierung beeilen, weil Premier Marjan Sarec laut Medien darauf gedrängt hatte. Er möchte nämlich die Bestellung der neuen Ministerin noch bei der Dezembersitzung des Parlaments, die am kommenden Montag beginnt, durchziehen, um nicht unter Zeitdruck zu geraten. Der Posten muss spätestens bis zum 7. Jänner neu besetzt werden. Der Ministerkandidat wird auf Vorschlag des Regierungschefs mit einer einfachen Parlamentsmehrheit bestellt.
Mlinar, die laut früheren Aussagen ihre österreichische Staatsbürgerschaft nicht aufgeben möchte, rechnet mit einer positiven Antwort aus Österreich bezüglich ihrer Doppelstaatsbürgerschaft. "Wenn man mir das nicht erlauben würde, was ich nicht glaube, müsste man mir im nächsten Schritt die österreichische Staatsbürgerschaft aberkennen. Das ist dann schon ein solches Niveau, das ich mir das ehrlich gesagt nicht vorstellen kann", sagte sie. Als Beispiel, um die Sache in die richtige Perspektive zu stellen, nannte sie den jüngsten Fall, als Österreich einem ISIS-Kämpfer die Staatsbürgerschaft entzogen habe. "Es wäre unvorstellbar, dass ein Land innerhalb der EU seiner Bürgerin die Staatsbürgerschaft entziehen würde, nur weil diese die Staatsbürgerschaft im Nachbarland beantragt hat", sagte Mlinar.
Verfahren beschleunigt
Mlinar soll die slowenische Staatsbürgerschaft mit einer sogenannten außerordentlichen Einbürgerung bekommen, wobei über die Bestehung der Voraussetzungen die Regierung entscheidet. Die SAB-Chefin rechnet damit, dass die Frage in möglichst kürzesten Zeit positiv gelöst wird. "Der Regierungschef kann wahrscheinlich die Verfahren dermaßen beschleunigen, dass sein Wunsch zur Bestellung bei der Dezembersitzung erfüllt wird", sagte Bratusek.
Mlinar wäre nicht die einzige Doppelstaatsbürgerin in der slowenischen Regierung. Auch der Minister für Auslandsslowenen Peter Cesnik besitzt laut Tageszeitung "Dnevnik" neben der slowenischen auch die australische Staatsbürgerschaft. Der erste Kohäsionsminister in der aktuellen Regierung, der sich schon nach nur zwei Monaten verabschieden müsste, war slowenisch-italienischer Doppelstaatsbürger. Nach dem Rücktritt seines Nachfolgers Iztok Puric ist der Posten seit September vakant.
