Innenminister Karl Nehammer

Politologin Natascha Strobl

Expertin rechnet mit Nehammer und Neuwahlen

Natascha Strobl: "Die angeschlagene ÖVP wird sich in der Regierung nicht stabilisieren."  

Für die Wiener Politologin Natascha Strobl ist nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz als ÖVP-Obmann "das wahrscheinlichste Szenario, dass Karl Nehammer übernimmt und die ÖVP in einem günstigen Moment in Neuwahlen führt. Die angeschlagene ÖVP wird sich in der Regierung nicht stabilisieren." Strobl hatte in ihrem im September erschienenen Buch "Radikalisierter Konservativismus" den durch Kurz erfolgten Umbau der Volkspartei als einen der Hauptbelege ihrer These angeführt.

Erfolgreich seien konservative Parteien zuletzt vor allem dann gewesen, wenn sie sich außerhalb des etablierten Systems gestellt und mit aus dem rechten Lager bekannten Mechanismen gearbeitet hätten, so Strobl, die in ihrem Buch viele Beispiele aus der "neuen Volkspartei" anführt. Die gestrige Inszenierung von Kurz' Rückzug aus der Politik passe damit "gut zusammen. Kurz hat sich wieder als Opfer inszeniert, sogar leicht spöttisch gesagt, dass er daran Gefallen gefunden hat, aber es irgendwann zu viel wurde. In seiner Inszenierung von Bescheidenheit hat er sich wiederum in eine fast heilige Rolle begeben. Er kann und will nicht auf Augenhöhe kommunizieren", meinte die 1985 geborene Politikwissenschafterin und Publizistin zur APA.

"Radikalisierter Konservativismus" 

Das Abenteuer "radikalisierter Konservativismus", in das Kurz die ÖVP geführt habe, sei noch "nicht beendet, da ja die Clique rund um Kurz noch an Macht ist und wohl keine strategischen Änderungen vornimmt. Nehammer passt gut dazu. Ob er allerdings die Basis genauso begeistern kann, bleibt abzuwarten. Wenn das nicht gelingt und der Erfolg ausbleibt, dann wird es schwierig, denn das ist das Hauptargument nach innen für diesen Kurs."

Dass, wie von Beobachtern erwartet, tatsächlich Landesparteien und Bünde die ÖVP von Türkis wieder auf Schwarz zurückfärben werden, sieht Strobl skeptisch: "Man kann ja nicht sagen: Das war alles ein Blödsinn, wir sind wieder die alte ÖVP. Dem müsste man dann auch ein Gesicht geben, und das müsste man auch kampagnisieren." Zudem gelte: "In den Zeiten, in denen wir leben, schlagen im Zweifel die Hypes und die Emotionalität die institutionelle Macht, wie sie etwa von den Landeshauptleuten oder einem Parteipräsidium repräsentiert wird. Niemand interessiert sich für Parteipräsidien. Damit gewinnt man keine Wahlen."

Eine strauchelnde ÖVP wäre auch die Comeback-Chance für Sebastian Kurz. "Ob Kurz jemals wieder eine Rolle spielt, hängt von der WKStA ab. Der Weg zurück stünde ihm wohl offen, wenn er sich als unrecht Gejagter präsentieren kann, mit dem alles besser ist als ohne ihn. Dann könnte er eine Nostalgie aufbauen und sich hinstellen und sagen: Ich habe mich gewandelt. Ich bin heute viel ernster und geerdeter. Ich würde ihn noch nicht abschreiben."

Ihre Thesen zum "radikalisierten Konservativismus" machte sie in ihrem rasch zum Bestseller gewordenen Buch auch an Donald Trump fest, einem offensichtlich völlig gegensätzlichen Politiker-Typus. "Kratzt man an der Oberfläche, sieht man aber, dass die beiden sehr viel verbindet - etwa die Art, wie sie Politik betreiben und welche Techniken sie verwenden." Dazu zähle etwa der ständige Regelbruch, der Kampf gegen Journalismus und Justiz, die Polarisierung als politisches Mittel. "Das heißt: Diese Art von Politik funktioniert auch mit Personen, die komplett unterschiedlich sind."

Kurz nicht wirklich weg

Boris Johnson gehöre in dieselbe Kategorie, aber auch in Deutschland sehe man zunehmend, dass etwa Friedrich Merz gut in das Schema des "radikalisierten Konservativismus" passe: "Mit seiner Kampagnen-Plattform stellt er sich außerhalb der etablierten Institutionen der Partei. Es gibt von ihm viele Beispiele der Polarisierungs- und Emotionalisierungstechniken, mit denen man versucht, die Menschen in permanenter Erregung zu halten. Es wird spannend zu sehen, wie die CDU damit umgehen wird."

Das Kurz nicht wirklich "weg" und Trump "weiter im Spiel" sei, "ist auch ein 'Verdienst' von Leuten wie Trump: Die Zeiten sind enorm dynamisch. Es kann alles passieren." Das gelte auch für die weitere gesellschaftliche Entwicklung angesichts einer Impfgegner-Allianz von Rechtsradikalen, rechten Influencern, Wissenschafts-Skeptikern, Politik-Verdrossenen und Esoterikern, die sich mit der kommenden Impfpflicht noch zuspitzen werde. "Es ist immer viel besser mit Überzeugung statt mit Zwang zu arbeiten. Das hat man leider nicht im nötigen Ausmaß gemacht. Da wäre viel mehr möglich gewesen. Jetzt steht es halt Spitz auf Knopf. Weil es die letzte Maßnahme ist. Da wird man mit Gegenwind rechnen müssen", glaubt Natascha Strobl.

Die Impfpflicht werde einen Teil der Impfgegner radikalisieren. "Das Gewaltpotenzial ist wahnsinnig hoch in der Szene! Aber die Angst vor dem, was kommen kann, sollte einen nicht davon abhalten, das Richtige zu tun. Viel wichtiger wäre es, Rote Linien zu ziehen und zu sagen: Bis hierher und nicht weiter. Das hat man sich bisher nicht getraut. Das traut man sich bei Rechtsextremismus sehr selten. Wer aber Drosten mit Mengele vergleicht, hat jedes Recht verloren, gehört zu werden."
 



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