Sobotka mit ernster Miene

Richter und Anwälte stehen

Fahrplan für U-Ausschuss festgelegt

Mittwoch wird Geschäftsordnung für ÖVP-Korruptionsausschuss festgezurrt. 

Wien. Die Fraktionen haben sich am Montag für den neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt.

Bekannte Personen. Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss vorsaß, soll wieder Verfahrensrichter werden, seine Stellvertreterin Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien. Die Verfahrensanwälte, die über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen, sind Rechtsanwalt Andreas Joklik und Rich­terin Barbara Weiß. Das Duo war auch im Ibiza-U-Ausschuss im Einsatz. Am Mittwoch wird die Geschäftsordnung besiegelt.

Befragungen. Am 15. Dezember soll das Parlament den U-Ausschuss einsetzen. Ab dann beginnt die sechswöchige Frist für lieferpflichtige Stellen zur Aktenlieferung. Somit könnte nach Einigung auf Ladungslisten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.
 



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