Mittwoch wird Geschäftsordnung für ÖVP-Korruptionsausschuss festgezurrt.
Wien. Die Fraktionen haben sich am Montag für den neuen U-Ausschuss zu möglicher Korruption in der ÖVP auf Verfahrensrichter und Verfahrensanwälte geeinigt.
Bekannte Personen. Wolfgang Pöschl, der schon dem Ibiza-U-Ausschuss vorsaß, soll wieder Verfahrensrichter werden, seine Stellvertreterin Christa Edwards vom Oberlandesgericht Wien. Die Verfahrensanwälte, die über die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wachen, sind Rechtsanwalt Andreas Joklik und Richterin Barbara Weiß. Das Duo war auch im Ibiza-U-Ausschuss im Einsatz. Am Mittwoch wird die Geschäftsordnung besiegelt.
Befragungen. Am 15. Dezember soll das Parlament den U-Ausschuss einsetzen. Ab dann beginnt die sechswöchige Frist für lieferpflichtige Stellen zur Aktenlieferung. Somit könnte nach Einigung auf Ladungslisten Anfang März die ersten Auskunftspersonen befragt werden.
