27 Prozent der WienerInnen dürfen nicht wählen gehen.
Wien schaut genau hin, wenn es um Integration geht“, sagt SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz anlässlich des 4. Integrations- und Diversitätsmonitors. „Während politische Mitbewerber im Integrationsbereich zwischen Schaumschlägerei und oberflächlichen Überschriften hin- und herschwanken, arbeiten wir mit Fakten“, so Yilmaz.
Veränderungen erkennen
Der Integrations- und Diversitätsmonitor ist ein wichtiges Instrument evidenzbasierter Politik. Der Monitor macht mithilfe wissenschaftlicher Fakten deutlich, welche Veränderungen in Wien in den letzten Jahren – entlang verschiedenster Kategorien und Themenfelder – stattgefunden haben und welche Aufgaben daraus für Wien und seine Verwaltung erwachsen.
„Aus den Ergebnissen des Integrations- und Diversitätsmonitors müssen wir politisch ableiten, was getan werden muss, um ein gutes Leben aller WienerInnen zu ermöglichen – egal ob ‚zuagroast‘ oder immer schon da. Nur gemeinsam kommen wir weiter“, erklärte Yilmaz.
Keine politische Mitbestimmung
Die Ergebnisse des Monitors zeigen etwa, dass immer mehr Wiener und Wienerinnen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen sind. „Mittlerweile dürfen 27 Prozent der über 16-Jährigen nicht wählen, weil sie nicht die Staatsbürgerschaft besitzen. In meinem Heimatbezirk Ottakring sind es über ein Drittel, in manchen Sprengeln weit mehr als die Hälfte“, so Yilmaz.
Legitimationsproblem
Das kratzt nicht nur an der Legitimität politischer Entscheidungen, sondern wirkt der Integration auch entgegen: „Politische Teilhabe schafft Identifikation und Gemeinsamkeit und erleichtert eine gemeinsame Zukunft, in der niemand zurückgelassen wird.“ Einmal mehr plädiert Yilmaz daher für ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das Integration fördert, statt sie zu bremsen. „Der Monitor zeigt auch, dass rund 20 Prozent der Haushalte aus Drittstaatsangehörigen die Einkommensvoraussetzungen für eine Einbürgerung nicht erfüllen, auch wenn sie schon jahrelang hier sind. Hier werden insbesondere Arbeiterfamilien strukturell von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen“, so Yilmaz.
