Nach Frauenministerin Susanne Raab und Justizministerin Alma Zadic fordert nun auch Kanzler Karl Nehammer, anlässlich des Falles Teichtmeister, ''höhere Strafen''.
Wien. Im Zusammenhang mit dem Fall Teichtmeister - die Staatsanwaltschaft Wien wirft dem mittlerweile vom Burgtheater entlassenen Schauspieler Florian Teichtmeister das Beschaffen und Horten von zehntausenden Dateien mit sexuellen Missbrauchsdarstellungen von Unmündigen und Minderjährigen vor - verlangt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) höhere Strafen für strafrechtlich überführte Täter.
Nehammer sagt zu ÖSTERREICH: "Strafen sind Ausdruck der Grenzen, die sich die Gesellschaft für unser Zusammenleben setzt. Und wenn es um Kindesmissbrauch geht und sexuelle Gewalt, dann braucht es härtere Grenzen, schärfere Gesetze und damit auch höhere Strafen. Denn der Strafrahmen ist derzeit lächerlich niedrig, das kommt einer Verharmlosung von Kinderschändern gleich, und kann und darf einfach nicht so bleiben. Der geringe Strafrahmen zeigt eine Schieflage im Strafrecht auf, die behoben werden muss. Ich habe alle betroffenen Ministerien ersucht, sich an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Strafenkataloge sowie ergänzende Maßnahmen auszuarbeiten."
Auch zu den Diskussionen, ob das "nur ein digitales Delikt" sei, wie es etwa Teichtmeister-Anwalt Rami gemeint hatte, nimmt der Kanzler indirekt Stellung: "Gerade als Familienvater machen die schrecklichen und grausamen Taten, die gerade auch in den letzten Tagen wieder publik geworden sind, fassungslos und besonders betroffen. Und gerade deshalb braucht es neben höheren Strafen auch eine klare Sprache: Es ist verharmlosend, von Kinderpornografie zu sprechen. Das ist Kindesmissbrauch und verdient keine Toleranz – schon gar nicht in Worten."
Derzeit würden Vermögensdelikte in Österreich strenger bestraft als Delikte als Sexualdelikte. Besitz kinderpornografischer Inhalte - also der Kinder-Missbrauchs-Darstellung - wird tatsächlich in Deutschland mit bis zu 5 Jahre Haft geahndet. In Österreich sind es 2 Jahre. Die Volkspartei habe daher bereits konkrete Vorschläge zur Strafverschärfung in die Gespräche mit dem Koalitionspartner eingebracht und wird heute mit ersten Verhandlungen dazu beginnen.
